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Katarina Barley warnt vor EU-Zerfall wegen Polen und Ungarn

© INA FASSBENDERDie EU-Vize-Parlamentspräsidentin Katarina Barley
Die EU-Vize-Parlamentspräsidentin Katarina Barley - SNA, 1920, 25.10.2021
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Die Vizepräsidentin des Europaparlaments Katarina Barley hat am Montag im „Frühstart“ bei ntv vor einem Zerfall der EU gewarnt und in diesem Zusammenhang auf Polens Handeln im Justizstreit sowie in der Migrationskrise an der Grenze zu Weißrussland verwiesen.
Die SPD-Politikerin sagte im TV-Programm „Frühstart“, die EU könnte „so nicht weiter bestehen“, wenn sie nichts gegen Polens „antieuropäisches“ Handeln unternehme. Sie verwies darauf, dass dieser „antieuropäische“ Trend seinen Ursprung in der Politik des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán habe.
„Wir haben mit Polen und Ungarn zwei Länder, die seit einigen Jahren daran arbeiten, unser Verständnis von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu verändern“, so Barley.
Nun könne Polen wegen des Urteils seines Verfassungsgerichtshofs nicht mehr zur europäischen Rechtsgemeinschaft gezählt werden.
Die EU-Vize-Parlamentspräsidentin äußerte ihre Besorgnis, dass auch andere europäische Staaten wie etwa Slowenien von dieser negativen Tendenz betroffen werden könnten. Die Länder wie Polen und Ungarn würden nämlich nicht nur in ihren eigenen Ländern die Unabhängigkeit der Justiz abschaffen, sondern auch das in die gesamte Europäische Union übertragen wollen.

„Die Gefahr ist absolut real“, so Barley weiter. „Daher muss die EU jetzt endlich konsequenter handeln.“

„Opfer eigener Politik“

Die Migrationskrise an der polnisch-weißrussischen Grenze sieht Barley als ein Zeichen der verfehlten EU-Migrationspolitik. Sie rechne damit, dass sich die neue deutsche Bundesregierung im EU-Rat für die gemeinsame Migrationspolitik einsetzen werde, sonst werde die EU „erpressbar“.
Polen und Ungarn stellten jedoch Hindernisse für eine gemeinsame EU-Migrationspolitik auf, indem sie sich von dem Flüchtlingsthema abschotteten, fügte Barley hinzu. Nun werde Polen „Opfer der eigenen Politik“. Die Situation an der polnischen Grenze sei jedoch nicht nur ein polnisches Problem, sondern vor allem ein europäisches. Die EU müsse daher Polen eine gemeinsame Unterstützung zusagen.
Grenze zwischen Belarus und Polen (Archivbild) - SNA, 1920, 25.10.2021
Migranten versuchen Sturm an Grenze zu Polen: Zwei polnische Soldaten verletzt

Justizstreit mit Polen

Hintergrund des eskalierenden Streits ist ein Urteil des polnischen Verfassungsgerichts, laut dem Teile des EU-Rechts nicht mit Polens Verfassung vereinbar sind. Es geht unter anderem um Änderungen, die den polnischen Präsidenten berechtigen, Kandidaten für das Amt des Verfassungsrichters zu benennen.
Diese Entscheidung wird von der EU-Kommission als höchst problematisch angesehen, weil sie der polnischen Regierung einen Vorwand geben könnte, ihr unliebsame Urteile des EuGH zu ignorieren.

Migrationskrise an polnisch-weißrussischer Grenze

In der letzten Zeit erklären Litauen, Lettland und Polen, dass immer mehr Migranten an der Grenze zu Weißrussland festgenommen werden, und werfen Minsk die Schaffung einer Migrationskrise vor. Die polnische Regierung verhängte wegen der steigenden Flüchtlingszahlen einen Ausnahmezustand und sicherte die Grenze zu Weißrussland mit Stacheldraht sowie mit dem Einsatz von Tausenden Soldaten.
Der weißrussische Präsident, Alexander Lukaschenko, hatte Ende Mai als Gegenreaktion auf die verschärften Sanktionen des Westens angekündigt, dass Minsk Migranten nicht mehr an der Weiterreise in die EU hindern werde. Weißrussland habe nämlich „kein Geld und keine Kraft“, dies zu tun.
Polens Premierminister Mateusz Morawiecki - SNA, 1920, 25.10.2021
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