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„Die Aggressive Nato-Wahrheit“: Rüstungskritiker über AKK-Äußerungen zur nuklearen Abschreckung

Rakete (symbolbild) - SNA, 1920, 25.10.2021
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Die Nato-Strategie zur Abschreckung Russlands sollte nach Ansicht der Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer auch Kernwaffen in Betracht ziehen. Das sei der „Kerngedanke der Nato“, so die Ministerin. Ihre Aussagen sorgen für scharfe Kritik. Rüstungskritiker Reiner Braun warnt im SNA-Interview vor einer Nato, die sich in der Krise befindet.
Die Äußerungen von Kramp-Karrenbauer interpretiert Reiner Braun, Ko-Präsident des „Internationale Peace Bureau“ (IPB) so, „dass die Gefahr der Verlegung von Nuklearwaffen nicht ausgeschlossen ist“. Das werde in der Nato bewusst vorsichtig formuliert. Kramp-Karrenbauer aber plaudere die „aggressive Wahrheit in der NATO noch offener“ aus als Generalsekretär Jens Stoltenberg, sagt Braun im SNA-Interview.
Er glaubt, dass der Ersteinsatz von Atomwaffen in der Nato-Strategie niemals ausgeschlossen worden sei. „Von daher schließe ich es auch bei der großen Bereitschaft der Polen, die Atomwaffen in ihrem Lande zu stationieren, nicht aus, dass es auch da zu weiteren konfrontativen Verschärfungen kommt“, so der Abrüstungsexperte. Doch das sei ein Nullsummenspiel. „Dann werden die Russen ihre Atomwaffen auch noch ein bisschen weiter vorziehen. Das wissen aber die Strategen auch. Und daher steht dahinter ja gar keine militärstrategische substantielle Politik, sondern dahinter steht eigentlich nichts anderes als eine aggressive Konfrontationspolitik gegenüber Russland“.
Hier herrsche eine „wahnwitzige Aufrüstung“, die Europa immer näher an eine Eskalation bringe, bei der ein großer Krieg nicht mehr ausgeschlossen sei, warnt der Friedensaktivist. Dabei sei es mit Blick auf die sozialen und ökologischen Interessen der Menschen die absolut falsche Strategie.

Nato in der Krise

„Ein Bündnis in der Krise neigt zur Aggression“, meint der IPB-Präsident. Und die Nato befinde sich in einer Krise. So glaubt Braun, dass es in der Nato „tiefgehende Divergenzen“ gebe, was die gesamte Nato-Sicherheitsstrategie, den Umgang mit dem Nato-Desaster in Afghanistan, mit dem hegemonialen Umgang der USA mit Bündnispartnern, aber auch mit der Rolle Europas in diesem Bündnis betrifft.
Dabei sei auch die Aufrüstungspolitik „EU-Europas“ nicht unumstritten. Diese werde Braun zufolge im Wesentlichen von den großen EU-Ländern massiv vorangetrieben, die selbst über eine große Rüstungsindustrie und damit auch über Rüstungsprofiteure verfügten. Damit seien die Nato-Partner immer wieder in der Lage, „sich auf gemeinsame ‚Feinde‘ zu einigen“, so der Nato-Kritiker.
Ob das den inneren Zusammenhalt des Bündnisses stärkt, bezweifelt er. „Ich habe eher das Empfinden, dass die divergierenden Interessen in diesem Bündnis zunehmen werden und dass versucht wird, sie zu kaschieren durch eine geradezu wahnwitzige Feindbildkonstruktion, die sich auf der Nato-Tagung (Anm. d. Red.: am Donnerstag) gegen Russland richtete.“ Auch der Umgang mit China wurde bei dem zweitägigen Treffen der Nato-Verteidigungsminister thematisiert. Das sei dann die nächste Feindbildkonstruktion, so Braun. „Der äußere Feind soll die inneren Widersprüche zudecken. Das gelingt vielleicht kurzfristig, aber es wird nicht endgültig gelingen“, warnt der IPB-Präsident.

Reaktionen auf AKK-Äußerungen

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte sich am Donnerstag im Deutschlandfunk für einen harten Kurs der Nato gegenüber Russland ausgesprochen. In Bezug auf die Frage nach möglichen Nato-Abschreckungsszenarien gegenüber Russland mit der Option eines Einsatzes von Kernwaffen sagte sie: „Wir müssen Russland gegenüber sehr deutlich machen, dass wir am Ende – und das ist ja auch die Abschreckungsdoktrin – bereit sind, auch solche Mittel einzusetzen, damit es vorher abschreckend wirkt und niemand auf die Idee kommt, etwa die Räume über dem Baltikum oder im Schwarzmeer Nato-Partner anzugreifen“. Dies sei der „Kerngedanke“ des nordatlantischen Bündnisses.
Daraufhin hat das russische Verteidigungsministerium am Montag den deutschen Militärattaché einbestellt. Dem Attaché ist nach Angaben des Ministeriums eine Protestnote wegen der Äußerungen der Bundesverteidigungsministerin zur nuklearen Abschreckung von Russland übergeben worden.
Kritik an den Aussagen der Ministerin kam auch vom Koalitionspartner SPD. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat die Äußerungen der scheidenden Verteidigungsministerin scharf kritisiert. Die jüngsten Gedankenspiele der Verteidigungsministerin zum Einsatz von Nuklearwaffen in einem Konflikt mit Russland seien „verantwortungslos“. In einem Interview mit der Deutschen Presse-Agentur hat er die Ministerin aufgefordert, die Arbeit einer künftigen Bundesregierung nicht zu belasten.
Interview mit Reiner Braun (IPB) zum Nachhören:
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