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Hartes Urteil auf Kuba: Zehn Jahre Haft wegen Teilnahme an Protesten

© CC0 / GregMontaniFlagge von Kuba (Symbolbild)
Flagge von Kuba (Symbolbild) - SNA, 1920, 24.10.2021
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Auf Kuba ist ein Mann zu zehn Jahren Gefängnis verurteilt worden, weil er im Juli an regierungskritischen Protesten teilgenommen hatte und dabei einen Polizisten mit einem Stein getroffen haben soll. Menschenrechtler kritisieren den Prozess als unfair und bezeichnen die harte Strafe als „Abschreckung“.
Der 38-jährige Roberto Pérez Fonseca wurde am 6. Oktober von einem Gericht in San José de las Lajas wegen Missachtung der Behörden, Störung der öffentlichen Ordnung und Anstiftung zu einer Straftat schuldig gesprochen, wie die Nachrichtenagentur AFP am Samstag unter Berufung auf das Urteil meldet.
Der betroffene Polizist Jorge Luis García Montero sei als einziger Zeuge in dem Prozess aufgetreten. Er warf Pérez Fonseca vor, ihn mit einem Stein getroffen und andere Demonstranten dazu aufgerufen zu haben, Steine und Flaschen zu werfen. Zeugen der Verteidigung seien vom Gericht nicht zugelassen worden.
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Laritza Diversent von der Menschenrechtsorganisation Cubalex kritisierte den Prozess als unfair und das Urteil als „überzogen“. Es handle sich um die bislang härteste Strafe im Zusammenhang mit den Protesten, was vor den angekündigten neuen Protesten offenbar der Abschreckung diene.
Trotz des Regierungsverbots will die kubanische Opposition am 15. November ihre Anhänger erneut auf die Straße rufen. Die Proteste vom 11. und 12. Juli, die dutzende kubanische Städte erfasst hatten, wurden teils gewaltsam niedergeschlagen. Es gab mindestens ein Todesopfer und mehr als eintausend festnahmen.
Bei den bislang größten Anti-Regierungs-Protesten seit der Revolution von 1959 brachten die Teilnehmer ihren Unmut über die schwere Wirtschaftskrise und die damit verbundene Strom- und Lebensmittelknappheit zum Ausdruck.
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