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„Warnung vor endgültigem Bruch zwischen Berlin und Moskau“ – Sonderheft über Russlands Außenpolitik

© AP Photo / Markus SchreiberBotschaft der Russischen Föderation in Berlin
Botschaft der Russischen Föderation in Berlin - SNA, 1920, 24.10.2021
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Ein Sonderheft bündelt Texte von russischen Autoren zu Russland sowie Kommentare dazu, die seit Februar in dem Politikmagazin „Welttrends“ erschienen sind. Die Autoren wollen damit zu der „hierzulande recht einseitiger“ Russland-Debatte zusätzliche Aspekte bieten und den einen oder anderen Kontrapunkt zum deutschen Mainstream setzen.
Der Potsdamer Wissenschaftsverlag „Welttrends“ bietet die neue Publikation „Zurück auf der Weltbühne: Eine Debatte zur Außenpolitik Russlands“ als Dokument auf seiner Website kostenlos zum Herunterladen an. Nicht nur Russland-Interessierte und Beobachter der internationalen Politik erfahren darin Wissenswertes. Sie sammelt russische und europäische Experten, die seit Jahresbeginn im außenpolitischen Journal „Welttrends“ zum Thema Weltpolitik der Russischen Föderation publiziert haben. Laut den Herausgebern riefen sie damit ein größeres Echo hervor.
So auch der Direktor des „Carnegie Centers“ in Moskau und frühere Oberst der sowjetischen Armee, Dmitri Trenin. Der russische Sicherheitsexperte „Trenin sollte die Möglichkeit bekommen, die russische Regierung stärker zu beraten“, empfiehlt der Historiker und Programmdirektor des Deutsch-Russischen Forums Alexander Rahr in dem neuen Sammelband. Er lobte dessen Beitrag über „20 Jahre Außenpolitik unter Präsident Putin“, der in der Februar-Ausgabe erschienen war.
„Trenin vermag strategisch klug zu denken“, schreibt Rahr, der auch Senior Fellow am „Welttrends“-Institut für Internationale Politik in Potsdam ist. Davon zeuge sein Artikel. Es sei schwierig, ihm nicht beizustimmen:

„Wladimir Putin hat zunächst Russland vor dem Zerfall gerettet und dann wieder zur Weltmacht gemacht. Für den Westen – nicht im positiven Sinne, denn Russland ist zum stärksten Widersacher des Westens bei der Konzipierung der kommenden Weltordnung geworden: nicht nur in Europa, sondern auch in Asien, dem Mittleren Osten und in Lateinamerika.“

Vor allem stelle sich Russland gegen die bestehende europäische Sicherheitsarchitektur. Moskau nehme die Nato-Osterweiterung nicht hin, so der Autor.
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Russland und China als natürliche Verbündete

Jedoch kann Moskau aus Sicht des Historikers der „westlichen Übermacht“ kaum allein trotzen. Deshalb benötige es China als „starken Verbündeten“, wie der russische Präsident Waldimir Putin bereits im Oktober vergangenen Jahres öffentlich bekundete. Europa könne „der Verlust Russlands“ künftig noch teuer zu stehen kommen, blickt er voraus. In einem anderen Beitrag habe Trenin "mit der Warnung vom endgültigen Bruch der Sonderbeziehungen zwischen Berlin und Moskau Furore gemacht“.
Zugleich warne Trenin die russische Führung davor, „die globale Hegemonie der USA zu beseitigen“. Dies falle schädlich auf Moskau zurück. „Hier irrt er“, bilanziert Rahr in seinem Aufsatz. Trenin habe Recht mit seiner Kritik an den gegenwärtigen russischen Eliten, weil diese sich weniger für die nationalen Interessen ihres Landes interessierten als für die eigene Selbstbereicherung.
Der russische Experte sei der Meinung, Putin könne seine Machtbasis auf Dauer nicht nur auf einigen loyalen Höflingen aufbauen. In den vergangenen dreißig Jahren nach dem Kommunismus sei in Russland zum ersten Mal in seiner Geschichte ein mündiges Bürgertum entstanden, so Rahr, „das für seine Grundrechte eintreten wird“. Gleichzeitig dürfe auch der in Moskau lebende Trenin nicht vergessen:
„Die Mehrheit der Russen unterstützt weiterhin Putin, für sie ist die oberste Staatsmacht sakrosant, jegliche Kritik oder Sanktionen des Westens werden von den Russen als Angriff auf ihr Land wahrgenommen und lösen dementsprechende anti-westliche Reaktionen aus.“
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„Indo-pazifischer Raum wird für USA immer wichtiger“

Wilfried Schreiber, Friedensforscher und Senior Research Fellow bei „Welttrends“ macht auf ein Problem aufmerksam machen, das „als unterbelichtet, aber doch bedeutsam für das Verständnis der russischen Außenpolitik erscheint“. Es gehe dabei um die Verschiebung des globalen Kräfteverhältnisses und was dies für die bilateralen Beziehungen bedeute.
Ihm zufolge konzentriert sich die globale Auseinandersetzung zunehmend auf die Auseinandersetzung zwischen den USA und China und findet vor allem im indopazifischen Raum statt. Das habe Konsequenzen für alle Länder in diesem Raum und zwinge Russland, seine Aufmerksamkeit ebenfalls auf diesen Raum zu richten. Es gehe dabei um die Beziehungen Russlands zu den Ländern des Indopazifiks, insbesondere zu China, Indien, Japan, Australien und Neuseeland. Dabei gehe es Russland keineswegs nur um Wirtschaftsbeziehungen, sondern primär um die geostrategischen Machtverhältnisse, so der Friedensforscher. Oder wie Trenin formuliert: „um ‚Russlands Platz in dieser Weltordnung“.
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Nun sei die Russische Föderation zwar „das flächengrößte und rohstoffreichste Land dieser Erde, verfügt aber nur über ein jährliches Bruttoinlandsprodukt (BIP) in der Größenordnung des BIP von Italien oder Spanien“, so Schreiber.

„Aber Russland ist eine militärische Großmacht und besitzt zusammen mit den USA über 90 Prozent des strategischen Kernwaffenpotenzials der Erde. Russland ist keine ökonomische Weltmacht und kann deshalb auch nicht aus einer Position der ökonomischen Stärke heraus agieren und muss das auch in seiner Außenpolitik berücksichtigen.“

„Das gilt auch für die Beziehungen Russlands zur Europäischen Union“, schreibt Schreiber und fügt hinzu: „Putin scheint das begriffen zu haben, wenn man seine Reden vor dem Waldai-Klub im Oktober 2020 oder auf dem Weltwirtschaftsforum im Januar 2021 in Davos liest. Russland ist vor allem besorgt über Ansätze zum Aufbau einer neuen antichinesischen und antirussischen Militärkoalition im indopazifischen Raum.“
Der Autor nennt die Initiative „Quad“, bestehend aus den USA, Australien, Indien und Japan als neue geopolitische Herausforderung für Russland im asiatisch-indopazifischen Raum. Diese sei aber von einer „indopazifischen Nato“ noch weit entfernt, „da sich die Länder dieser Region weit widersprüchlicher verhalten als von den USA erwartet.“
Die „Quad“-Partnerschaft wird aktuell noch mit der „AUKUS“-Allianz aus Washington, Australien und Großbritannien ergänzt. Beide US-geführten Bündnisse hatte der russische Außenminister Sergej Lawrow jüngst kritisiert. Beide Konzepte würden Prinzipien der Asean-Staaten im Indopazifik „untergraben und aushöhlen“, sagte er Anfang Oktober, nachdem das erste persönliche Gipfeltreffen der Quad-Staaten im Weißen Haus abgehalten worden war.
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Wie wird sich Indien verhalten?

Speziell Indien sei dabei noch ein unsicherer Kantonist für Russland, „vor allem die Haltung Indiens zu China und den USA“, analysiert Schreiber in seinem Beitrag. „Sollte sich eine Annäherung Indiens an die USA vollziehen, dürfte auch die Frage einer engeren sicherheitspolitischen Kooperation Russlands mit China aktueller werden“, vermutet er. Putin habe auf dem Waldai-Forum die Bereitschaft Russlands signalisiert, sich auf die realen Veränderungen im Indopazifik einzustellen – einschließlich eines Militärbündnisses zwischen Russland und China. Diese Frage habe Konsequenzen für die gesamte Außenpolitik Russlands, vor allem im europäischen und postsowjetischen Raum.
Auch Sanktionspolitik aus Washington und Brüssel gegen Russland zwinge Moskau „zu einer realistischen Bestandsaufnahme: innen- wie außenpolitisch.“ Die russische Regierung könne sich keine teuren Konflikte leisten. „Stabilität im Innern und an seinen Randzonen bis zum Mittelmeer und in den Nahen und Mittleren Osten hat dabei Priorität. Putin signalisiert deshalb in seiner Waldai-Rede Ruhe und Gelassenheit im Umgang mit allen Krisen in seinem näheren Umfeld. Russland braucht Frieden und Stabilität, um im Innern wie nach außen krisenfest zu werden. Die Angebote Putins zur Kooperation mit dem Westen sind ernst gemeint und sollten auch ernst genommen werden.“

„Recht einseitige Russland-Debatte in Deutschland beleben“

Weitere und Experten kommen im neuen Sonderheft zur Außenpolitik Russlands zu Wort. Darunter zum Beispiel die russischen Politologen Wladislaw Below sowie Pawel Iwanow und Anna Iwanowa, der deutsche Politikwissenschaftler Erhard Crome, außerdem der belarusische Sicherheitsexperte Valery Karbalevich. Dabei geht es um die Beziehungen des Kremls zur Europäischen Union, zum Nahen Osten sowie um das „gemeinsame Finden von Auswegen aus der Konfrontation“ zwischen West und Ost, wie es der frühere Diplomat im DDR-Außenministerium, Arne Seifert, benennt.
„Wir denken, dass wir mit der Russland-Debatte hierzulande, die doch recht einseitig ist, zusätzliche Aspekte geben und auch den einen oder anderen Kontrapunkt zum deutschen Mainstream setzen“, schreibt „Welttrends“-Chefredakteur Raimund Krämer im Vorwort des Heftes.
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