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Äußerung zu Atomwaffen: Mützenich hält Kramp-Karrenbauers Gedankenspiele für „verantwortungslos“

© AP Photo / Darko BandicAnnegret Kramp-Karrenbauer (Archivbild)
Annegret Kramp-Karrenbauer (Archivbild) - SNA, 1920, 24.10.2021
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SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat Äußerungen der scheidenden Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) zur atomaren Abschreckung der Nato scharf kritisiert. In einem Interview mit der Deutschen Presse-Agentur hat er die Ministerin aufgefordert, die Arbeit einer künftigen Bundesregierung nicht zu belasten.
„Die jüngsten Gedankenspiele der Verteidigungsministerin zum Einsatz von Nuklearwaffen in einem Konflikt mit Russland sind verantwortungslos“, wird Mützenich von der DPA zitiert.
„Frau Kramp-Karrenbauer unterscheidet sich leider nicht von den ebenso haltlosen Drohungen der russischen Seite“, äußerte er.
Kramp-Karrenbauer hatte sich am Donnerstag im Deutschlandfunk für einen harten Kurs der Nato gegenüber Russland ausgesprochen. In Bezug auf die Frage nach möglichen Nato-Abschreckungsszenarien gegenüber Russland mit der Option eines Einsatzes von Atomwaffen äußerte sie: „Wir müssen Russland gegenüber sehr deutlich machen, dass wir am Ende – und das ist ja auch die Abschreckungsdoktrin – bereit sind, auch solche Mittel einzusetzen, damit es vorher abschreckend wirkt und niemand auf die Idee kommt, etwa die Räume über dem Baltikum oder im Schwarzmeer Nato-Partner anzugreifen“. Dies sei der Kerngedanke des nordatlantischen Bündnisses.
Der russische Verteidigungsministers Sergej Schoigu  - SNA, 1920, 23.10.2021
Schoigu antwortet AKK: Sollte wohl wissen, wie Aufrufe zur Abschreckung Russlands für Europa endeten
Die Ministerin sprach dabei von angeblichen Verletzungen des Luftraums über den baltischen Nato-Staaten durch Russland sowie von zunehmenden „Übergriffigkeiten rund um das Schwarze Meer“.
Mützenich warf Kramp-Karrenbauer vor, mit an einer „Eskalationsschraube“ zu drehen. „Mir ist schleierhaft, ob die Ministerin auch an die noch in Deutschland lagernden Atomwaffen gedacht hat.“
Auf dem Fliegerhorst Büchel in Rheinland-Pfalz sollen noch etwa 20 Atombomben lagern, die im Ernstfall von dort stationierten Kampfjets der Bundeswehr abgeworfen werden sollen.
Mützenich betonte, dass die Sicherheitspolitik in Deutschland sich bisher dadurch ausgezeichnet habe, noch verbliebene Chancen zur Entspannung auszuleuchten. Kramp-Karrenbauer missachte das mit ihren Äußerungen. „Ich appelliere an Frau Kramp-Karrenbauer, die Politik einer neuen Bundesregierung nicht zu belasten“, sagte er der DPA.
Russlands Vizeaußenminister Alexander Gruschko (Archiv) - SNA, 1920, 22.10.2021
Russlands Außenamt: Normale diplomatische Kommunikation zur Nato unmöglich
Die deutsche Beteiligung an der nuklearen Abschreckung der Nato wird Teil der Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Grünen und FDP. SPD und Grüne nehmen eine skeptische Haltung dazu ein.
Russland hatte mehrmals betont, keine aggressiven Pläne gegen jegliche Länder zu haben. Alle Flüge russischer Flugzeuge würden in strikter Übereinstimmung mit den internationalen Regeln für die Nutzung des Luftraums über neutralen Gewässern durchgeführt, ohne die Grenzen anderer Staaten zu verletzen.
Das russische Militär verzeichnete in letzter Zeit zunehmende Aktivitäten ausländischer Aufklärungsjets- und -drohnen vor den Grenzen Russlands. Wiederholt hat das russische Verteidigungsministerium westliche Partner aufgerufen, derartige Handlungen aufzugeben. Eine Reaktion blieb bisher aus.
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