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Berichterstattung zu Masken-Affäre: CDU-Stadtrat zwingt Reporterin zu Abbruch von Live-Schalte

© AP Photo / JENS MEYERCDU-Logo (Archiv)
CDU-Logo (Archiv) - SNA, 1920, 24.10.2021
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Während einer Live-Schalte des Südwestrundfunks (SWR) zum CDU-Kreisparteitag in Mannheim am Freitagabend hat ein Stadtrat der Partei die sprechende Reporterin so lange unterbrochen und kritisiert, bis diese den Beitrag abbrechen musste.
Die Journalistin Natalie Akbari war in der Sendung „SWR Aktuell Baden-Württemberg“ zugeschaltet, um im Sitzungssaal über die Debatte zur Verstrickung der Kreis-CDU in die Geschäfte des Ex-Bundestagsabgeordneten Nikolas Löbel zu berichten und einen seiner Kritiker zu interviewen. Dies empfand der CDU-Stadtrat und ehemalige Büroleiter Löbels, Thomas Hornung, nach eigenen Angaben als störend und unangemessen. Er griff so lange in den Beitrag ein, bis beide gebeten wurden, den Saal zu verlassen, und Akbari die Schalte abbrach.
Akbari erklärte in einer späteren Schalte, sie habe nach Hornungs Einwurf nicht mehr ausgewogen berichten können. Es sei eine „sehr, sehr unangenehme Situation“ gewesen. Es habe im Anschluss noch „einige relativ unflätige Beleidigungen, die ich hier mal nicht wiederholen möchte“ gegeben. Der SWR sprach von einem „Eingriff in unsere Pressefreiheit.“
Hornung räumte am Samstag gegenüber der Deutschen Presse-Agentur ein, er habe im Affekt gehandelt. Er ergänzte aber, den Eingriff bereue er nicht.
„Es wurde ausgerechnet in dem Moment live und laut berichtet, als die kommissarische Kreisvorsitzende in ihrem Rechenschaftsbericht auf die Vorwürfe in der Sache einging“, sagte er.
Deshalb hätte das Interview seines Erachtens nicht gleichzeitig und im Raum abgehalten werden dürfen.
Der SWR wehrte sich gegen den Vorwurf. Der Platz sei der Reporterin vom Veranstalter zugewiesen worden. „Das Verhalten eines Mannheimer CDU-Stadtrats offenbart ein Verständnis von Pressearbeit, das mit der grundgesetzlich verbrieften Freiheit der Berichterstattung nicht vereinbar ist“, sagte SWR-Chefredakteur Fritz Frey.

CDU-Landtagsabgeordnete fordern Konsequenzen

Für die CDU-Landtagsabgeordneten Tim Bückner aus Schwäbisch Gmünd und Winfried Mack aus Aalen (beide Ostalbkreis) hat Hornung eine Grenze überschritten. Sie forderten ihn am Sonntag auf, die Partei zu verlassen.
„Es gibt rote Linien, deren Überschreitung nicht mit der Mitgliedschaft in einer demokratischen Partei wie der CDU vereinbar ist“, sagte Bückner der dpa.
Statt Demut und Bescheidenheit zu zeigen, habe Hornung die Pressefreiheit eingeschränkt. „Das war eine Szenerie, wie man sie bislang nur von Pegida-Demonstrationen kannte.“

Masken-Affäre der Union

In der Masken-Affäre ging es um Provisionen von rund 250.000 Euro für Löbels Firma. Sie soll die Gelder kassiert haben, weil sie Kaufverträge über Corona-Schutzmasken zwischen einem baden-württembergischen Lieferanten und zwei Privatunternehmen in Heidelberg und Mannheim vermittelte. Politiker und Bürger hatten Löbel aufgefordert, das Geld zurückzugeben oder zu spenden. Nach heftiger Kritik war Löbel aus der CDU ausgetreten und hatte sich auch umgehend aus dem Parlament zurückgezogen. Hornung war damals sein Büroleiter.
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