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Verbindungen pflegen statt kappen: Walter-Borjans plädiert für Inbetriebnahme von Nord Stream 2

CC BY-SA 3.0 / Olaf Kosinsky / Wikimedia CommonsDer SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans
Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans - SNA, 1920, 24.10.2021
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Trotz des Gegenwinds seitens des möglichen grünen Koalitionspartners hat sich ein weiterer deutscher Politiker für die Inbetriebnahme der Gaspipeline Nord Stream 2 ausgesprochen. Im Gespräch mit der „Augsburger Allgemeinen“ hob SPD-Chef Norbert Walter-Borjans die Wichtigkeit der Zusammenarbeit für die Unabhängigkeit jedes einzelnen Landes hervor.
Eingehend auf Russlands Versprechen, mehr Gas zu liefern, sollte die neue Pipeline Nord Stream 2 eine Genehmigung bekommen, und auf die Behauptung der Grünen, sie wollten sich nicht von Putin erpressen lassen und somit keine schnelle Genehmigung erteilen, sagte der Politiker:
„Die Lieferanten kann man sich leider selten nach der Sympathie für ein politisches System aussuchen, das ist beim Öl ganz genauso.“
Unabhängigkeit sichere man, so Walter-Borjans weiter, nicht dadurch, dass man Verbindungen zu anderen kappe, sondern, dass man möglichst viele Verbindungen zu möglichst vielen Partnern habe. Deutschland beteiligt sich aus seiner Sicht an europäischen Wirtschaftssanktionen gegen Russland und engagiert sich für die Einhaltung grundlegender Standards.
„Es geht in diesem Fall aber nicht um Handel, sondern um eine Infrastruktur, die uns hilft, den Übergang unseres hochindustrialisierten Landes zur Klimaneutralität zu schaffen“, sagte der SPD-Chef weiter.

Gegenwind vonseiten anderer Politiker

Grünen-Chefin Annalena Baerbock hatte sich zuletzt gegen eine Betriebserlaubnis für Nord Stream 2 ausgesprochen. Nach europäischem Energierecht müsse der Betreiber der Gaspipeline ein anderer sein, als der, der das Gas durchleite.
Baerbock hatte Russland in diesem Zusammenhang vorgeworfen, die Gaslieferungen „gehörig nach unten“ gefahren zu haben. Mit seinem „Pokerspiel“ wolle Moskau eine schnelle Inbetriebnahme von Nord Stream 2 erzwingen, so die Grünen-Politikerin.
Im Gespräch mit den Zeitungen der Funke Mediengruppe räumte sie zwar ein, Russland liefere vertragsgemäß Gas nach Europa, machte den Kreml aber zugleich dafür verantwortlich, dass die europäischen Gasspeicher vergleichsweise leer seien.
„Wir dürfen uns nicht erpressen lassen“, forderte Baerbock und plädierte dafür, der Ostsee-Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 vorerst keine Betriebserlaubnis zu erteilen.
Das Gleiche sagte auch CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen. Das europäische Recht gelte als Voraussetzung für die Zulassung. Deutschland und Europa dürften sich von Wladimir Putin nicht erpressen lassen, sagte er der „Rheinischen Post“ am Samstag. Zugleich warnte Röttgen vor einer Art Handel mit dem Kreml:
„Es darf keinen Deal geben nach dem Motto: Deutschland nimmt es mit dem Recht nicht so genau, im Gegenzug schaltet Putin dafür den Gastransport frei. Ich bin gespannt, wie sich die SPD hierzu einlässt.“

Die Linke und CSU kritisieren Baerbock

Die Vorsitzenden der Bundestagsausschüsse für Wirtschaft und Energie sowie wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Klaus Ernst (Linke) und Peter Ramsauer (CSU), haben ihrerseits Baerbock für die Aussagen zu Nord Stream 2 scharf kritisiert und sich für eine rasche Inbetriebnahme der Erdgas-Pipeline als erforderlich ausgesprochen.
Es gebe keinerlei Hinweise für die „Unterstellung“ Baerbocks, schrieben die beiden Politiker in einer gemeinsamen Erklärung und meinten, dass Russland „die Lieferung von Erdgas zur Erpressung von Europa missbrauchen“ würde und dass es „für die gestiegenen Energiepreise verantwortlich“ sei. Von einer „möglichen künftigen Außenministerin“ dürfe man erwarten, dass sie sich sachkundig mache.
Annegret Kramp-Karrenbauer (Archivbild) - SNA, 1920, 22.10.2021
„Weg der Abschreckung“: AKK bringt Russland-Politik der Nato auf den Punkt

Gaspipeline Nord Stream 2

Der russische Konzern Gazprom gab im September die Fertigstellung der Gasleitung Nord Stream 2 bekannt. Durch die Pipeline sollen künftig bis zu 55 Milliarden Kubikmeter Erdgas pro Jahr nach Deutschland und in weitere EU-Länder fließen. Das Projekt mit einem geschätzten Wert von 9,5 Milliarden Euro wird von der Nord Stream 2 AG umgesetzt, deren einziger Aktionär der russische Staatskonzern Gazprom ist.
Zuletzt warb der russische Präsident, Wladimir Putin, für eine rasche Inbetriebnahme der Pipeline Nord Stream 2, die Erdgas von Russland durch die Ostsee nach Deutschland bringen soll. Die Lieferungen über diesen Weg würden zu einer Entspannung auf dem aufgeheizten Gasmarkt führen, sagte er.
Die Pipeline ist zwar fertiggestellt, die Betriebsgenehmigung der deutschen Behörden steht aber aus. Am 4. Oktober hat die Befüllung des ersten Strangs der Nord Stream 2-Pipeline mit Gas begonnen. Die Leitung wird nun schrittweise mit Gas befüllt und der notwendige Druck aufgebaut.
Die Bundesnetzagentur hat bis Anfang Januar Zeit, um über eine Betriebserlaubnis für die Röhren zu entscheiden.
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