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„Open Arms“-Prozess gegen Ex-Minister Salvini beginnt – Richard Gere als Zeuge zugelassen

© AP Photo / Gregorio BorgiaFrüherer italienischer Innenminister Matteo Salvini (Mitte) verlässt das Gericht in Palermo am 23. Oktober 2021
Früherer italienischer Innenminister Matteo Salvini (Mitte) verlässt das Gericht in Palermo am 23. Oktober 2021 - SNA, 1920, 23.10.2021
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Ein Prozess gegen den ehemaligen italienischen Innenminister Matteo Salvini hat am Samstag in Palermo begonnen. Dem Chef der rechten Partei Lega werden Freiheitsberaubung und Amtsmissbrauch im Umgang mit NGO-Rettungsschiff „Open Arms“ zur Last gelegt. US-Schauspieler Richard Gere soll als Zeuge aussagen.
Bei der Anhörung am Samstag ging es laut der italienischen Nachrichtenagentur Ansa vor allem um die Zulassung der Zeugenlisten der beiden Seiten. Ein Gericht in Palermo ließ alle vorgeschlagenen Zeugen zu.
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Demnach sollen der Ex-Ministerpräsident Giuseppe Conte, die heutige Innenministerin Luciana Lamorgese, der ehemalige stellvertretende Ministerpräsident Luigi Di Maio sowie der Ex-Verkehrsminister Danilo Toninelli und die Verteidigungsministerin Elisabetta Trenta an dem Prozess teilnehmen. Auch der Schauspieler Richard Gere, der damals zeitweise an Bord der „Open Arms“ anwesend war, wird als Zeuge aussagen.
Der Lega-Chef habe persönlich an der ersten Anhörung teilgenommen, berichtete die Zeitung „La Sicilia“. Journalisten wurden nicht in den Gerichtssaal zugelassen, konnten aber den Prozess von einem speziellen Raum im Gericht aus per Video verfolgen.
Der Ex-Minister wird beschuldigt, als Innenminister dem Rettungsschiff mit 147 Geflüchteten an Bord im August 2019 tagelang das Anlegen auf Lampedusa verweigert zu haben. Letztes Jahr stimmte der italienische Senat für die Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Salvini und ebnete damit den Weg für die Anklage.
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Salvini beharrt darauf, dass es seine Pflicht als Minister gewesen sei, den irregulären Migrantenstrom nach Italien zu stoppen, weil es damals Regierungspolitik gewesen sei. Bei einer Verurteilung drohen dem Ex-Minister bis zu 15 Jahre Gefängnis.
„Ich glaube, ich bin der einzige Minister in Europa, der vor Gericht steht, weil er seine Pflicht erfüllt“, führt Ansa seine Worte an.
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