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SPD-Chef Walter-Borjans verteidigt ehrgeizigen Zeitplan für Regierungsbildung

CC BY-SA 3.0 / Olaf Kosinsky / Wikimedia CommonsDer SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans
Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans - SNA, 1920, 22.10.2021
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Im ZDF-Morgenmagazin hat der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans den ehrgeizigen Zeitplan für die Regierungsbildung verteidigt. Bis Ende November soll der Koalitionsvertrag stehen. Bei der Finanzierung der Projekte der Koalition werden harte Verhandlungen erwartet.
Bis Weihnachten soll die neue Regierung aus SPD, Grünen und FDP stehen, so der Plan der Ampel-Parteien, die am Donnerstag ihre Koalitionsverhandlungen aufgenommen haben. „Wir wollen nicht noch unnötige Pirouetten drehen, bevor wir zu einem Ergebnis kommen“, sagte Norbert Walter-Borjans (SPD) im ZDF-Morgenmagazin. Die Parteien wollen bis Ende November einen Koalitionsvertrag vorlegen. Der Bundeskanzler soll laut vorläufigem Zeitplan in der Woche ab dem 6. Dezember gewählt und die neue Regierung gebildet werden.
Seine Partei habe wichtige Dinge in das Sondierungspapier eingebracht, so Walter-Borjans. Darunter seien die Erhöhung des Mindestlohns, stabile Renten und Wohnungsbau. Die Verhandlungspartner seien sich einig, dass das Land einen Aufbruch brauche.
SPD-Politikerin Bärbel Bas - SNA, 1920, 21.10.2021
Bärbel Bas soll Bundestagspräsidentin werden – weil Olaf Scholz keine Frau ist
Wie die Deutsche Presse-Agentur berichtet, werden harte Verhandlungen bei der Finanzierung der Projekte der Koalition erwartet. Die Schuldenbremse solle aber beibehalten werden, Steuererhöhungen solle es nicht geben.
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