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Kapitol-Attacke: US-Repräsentantenhaus stimmt für Strafverfolgung von Ex-Trump-Berater Bannon

© REUTERS / Elizabeth FrantzUntersuchungsausschuss zur Aufarbeitung des Angriffs auf das Kapitol am 06. Januar
Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung des Angriffs auf das Kapitol am 06. Januar - SNA, 1920, 22.10.2021
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Das US-Repräsentantenhaus hat am Donnerstag dafür gestimmt, den ehemaligen Trump-Berater, Steve Bannon, strafrechtlich zu verfolgen, da er die Aussage vor dem Kongress bezüglich der Ausschreitungen am Kapitol am 06. Januar verweigert und somit den Kongress angeblich missachtet hatte. Dies teilte unter anderem der Sender CNBC am Donnerstag mit.
Die Resolution über die Missachtung des Kongresses wurde mit 229 zu 202 Stimmen angenommen, darunter alle Demokraten und neun Republikaner. Sie wird nun zur möglichen strafrechtlichen Verfolgung an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet.
Es sei noch unklar, ob die Staatsanwaltschaft schließlich entscheiden werde, Bannon anzuklagen. Missachtung des Kongresses sei ein Vergehen, das mit bis zu einem Jahr Gefängnis und einer Höchststrafe von 100.000 US-Dollar geahndet werden könnte, so der Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung des Angriffs auf das Kapitol am 06. Januar.
Der Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Attacke hatte bereits am Dienstag einstimmig einen Bericht angenommen, der die Missachtung des Kongresses durch Bannon feststellt.
In ihren Äußerungen im Plenarsaal betonten die Ausschuss-Chefs Bannons Bedeutung als Hauptzeuge und verteidigten die Legitimität ihrer Untersuchung. Sie wiederholten mehrmals Bannons Bemerkungen vor den Ausschreitungen, als er gesagt hatte: „Morgen bricht die Hölle los.“
So solle er sich dessen bewusst gewesen sein, was am nächsten Tag passieren würde, und vielleicht sei er daran beteiligt gewesen, so der Ausschuss.
„Das amerikanische Volk verdient es, zu wissen, was er (Bannon – Anm. d. Red.) gewusst und getan hat“, sagte die Vize-Vorsitzende des Ausschusses, Liz Cheney, R-Wyo.
Das Kapitol, Sitz des US-Kongresses. washington, 14. Juni 2021 - SNA, 1920, 30.09.2021
Sturm auf US-Kapitol: Zweifacher Schwimm-Olympiasieger bekennt sich schuldig
Anfang Januar waren in Washington Proteste von Anhängern des damals noch amtierenden, aber bereits abgewählten US-Präsidenten Donald Trump gegen Joe Bidens Wahlsieg mit einem bespiellosen Sturm auf das Parlament eskaliert. Scharenweise durchbrachen Trump-Unterstützer am 6. Januar Polizeiabsperrungen und drangen in das Kapitol ein, während die Senatoren und Abgeordneten gerade dabei waren, Bidens Sieg vom November formell zu bestätigen. Die Sitzungssäle mussten evakuiert werden.
Bei dem Angriff kamen fünf Menschen ums Leben. Nach Polizeiangaben verletzten die Randalierer 140 Polizisten.
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