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EU-Gipfeltreffen: Corona-Desinformation bekämpfen und schwächste Energieverbraucher entlasten

© AP Photo / Olivier MatthysBlick auf das Treffen am runden Tisch während eines EU-Gipfels in Brüssel
Blick auf das Treffen am runden Tisch während eines EU-Gipfels in Brüssel - SNA, 1920, 22.10.2021
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Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich bei einem Gipfeltreffen in Brüssel am Mittwoch eine Reihe von Aufgaben gestellt, um gegen Pandemie, Energiekrise und Klimawandel vorzugehen. Insbesondere müssen Desinformationen in Bezug auf den Coronavirus bekämpft und schwächste Verbraucher angesichts des Gaspreisanstieges entlastet werden.
„Um die Durchimpfungsrate in der gesamten Union weiter zu erhöhen“ wollen die EU-Staaten, den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates zufolge, Desinformationen bekämpfen, insbesondere auf den Plattformen der sozialen Medien. Der Rat forderte die Kommission weiter dazu auf, die gegenseitige Anerkennung von Zertifikaten mit Drittländern zu beschleunigen.
„Wir müssen weiterhin wachsam gegenüber dem Aufkommen und der Verbreitung möglicher neuer Varianten bleiben“, lautet die Formulierung im Text.
Wegen des Preisanstieges auf dem europäischen Energiemarkt müssen die Mitgliedsstaaten „die schwächsten Verbraucher kurzfristig entlasten“ und „europäische Unternehmen unterstützen“. Die EU-Kommission soll mittlerweile die „Funktionsweise der Gas- und Elektrizitätsmärkte sowie des EU-EHS-Marktes“ untersuchen, um bewerten zu können, ob „bestimmte Handelsverhaltensweisen weitere Regulierungsmaßnahmen erfordern“. (EHS steht für Environmental Health & Safety, deutsch: Umweltgesundheit und –sicherheit – Anm.d.Red.)

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Dringend erforderlich sind auch mittel- und langfristige Maßnahmen, „die zu bezahlbaren Energiepreisen für Haushalte und Unternehmen beitragen“ und gleichzeitig „den Übergang zur Klimaneutralität unterstützen“. Die Europäische Investitionsbank soll prüfen, „wie im Rahmen des vorhandenen Kapitalspielraums Investitionen in die Energiewende beschleunigt werden“ könnten.
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Der Rat beriet zudem über die Vorbereitungen für das für Mitte Dezember geplante Gipfeltreffen der Östlichen Partnerschaft, zu der Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, die Republik Moldau und die Ukraine gehören.
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