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Ampel unbezahlbar? – Bei „Maybrit Illner“ simulieren Baerbock und Lindner Eintracht

© CC0 / Janericloebe / Wikimedia CommonsMaybrit Illner-Studio (Archivbild)
Maybrit Illner-Studio (Archivbild) - SNA, 1920, 22.10.2021
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Die Grüne Annalena Baerbock und FDP-Chef Christian Lindner haben sich bei „Maybrit Illner“ im ZDF sichtlich bemüht, ein harmonisches Polit-Traumpaar zu mimen. Das gelang ihnen nicht gerade überzeugend. Es wurde deutlich, dass die Koalition noch an Geld oder Postenverteilung scheitern könnte – was für Deutschland vielleicht nicht so schlecht wäre.
Zwei Parteien, die, um mit FDP-Chef Christian Lindner zu sprechen, „sich nicht gesucht haben“ – die Grünen und die Liberalen – sollen nun das Kernstück der zukünftigen Koalition bilden. Lindner selbst bezeichnete am Donnerstag im ZDF-Talk „Maybrit Illner“ diese Liaison ohne Umschweife als ein „Zweckbündnis“. Wie diese Vernunftsehe funktionieren und wie sie finanziert werden soll – dazu haben beide Partner noch ziemlich unterschiedliche Vorstellungen, was die beiden vorerst gerne vertuschen möchten. Hinzu kommt, dass es noch einen Dritten gibt im Bunde – immerhin einen möglichen Kanzler, der keiner der beiden Parteien angehört.

„Das ist das schwierigste Koalitionsprojekt, das Deutschland je hatte“, konstatierte die „Spiegel“-Journalistin Christiane Hoffmann zu Beginn der Sendung.

„Kann die Koalition noch scheitern – an Geld oder an der Postenverteilung?“, fragte Moderatorin Maybrit Illner. Dazu steuerte sie prompt einen Einspieler bei, in dem der FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki die Grünen-Chefin Annalena Baerbock als „eine der am meisten überschätzten Persönlichkeiten der deutschen Politik“ bezeichnete. Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin behauptete, ein Finanzminister Lindner in der zukünftigen Regierung „wäre Corona auf Dauer, was die Staatsfinanzen angeht“.
Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock - SNA, 1920, 19.10.2021
„Wir werden eine Klima-Regierung sein“: Grünen-Chefin Baerbock
„Wahlkampf ist Wahlkampf“, meinte Baerbock in der Sendung versöhnlich dazu. Nun gehe es aber darum, danach zu suchen, wo es Gemeinsames gebe.

Kein Finanzplan für das "Jahrhundertsprojekt"?

„Gemeinsames“ gibt es, nach dem von den designierten Koalitionspartnern veröffentlichten Sondierungspapier zu urteilen nur bei den ambitionierten Schlagwörtern wie „Aufbruch“, „Wandel“ und „Modernisierung“. Die sollen anscheinend über die Tatsache hinwegtäuschen, dass es hinsichtlich der Finanzierung und der Postenverteilung noch herzlich wenig „Gemeinsames“ gibt.
Der Finanzbereich gehöre „zu den schwierigsten“, räumte Baerbock ein.

„Aber wenn wir die Dinge nicht radikal verändern, werden wir das Jahrhundertprojekt, einen klimaneutralen Wohlstand zu schaffen, nicht stemmen können", betonte die Grünen-Chefin.

Zusätzlich wird dieses „Jahrhundertprojekt“ dadurch erschwert, dass 470 Milliarden Euro an Corona-Schulden zurückgezahlt werden müssen, von den Schäden infolge der Flutkatastrophe ganz zu schweigen. Dabei hatte Lindner ausgerechnet in dieser ohnehin prekären Situation seine Forderung durchgesetzt, die neue Regierung werde keine Steuererhöhung zulassen.
Baerbock geht von 50 bis 60 Milliarden Euro aus, die für die Finanzierung des „Jahrhundertprojekts“ erforderlich sein würden. Und nach Ansicht des FDP-Chefs reicht das nicht. Er setzt aber auf „Billionen Euro Privatkapital“. Die Grundidee des Liberalen: Das Kapital solle in dem „Umbau einer sozialen in eine sozialökologische Marktwirtschaft“ ein Wachstumsprojekt sehen.
FDP-Parteichef Christian Lindner  - SNA, 1920, 17.10.2021
FDP-Chef Lindner wirbt für Ampel und will Finanzminister werden
Und wie konkret könnten die Privatinvestitionen zu einem effizienten Motor des angepeilten Umwandlungsprozesses gemacht werden? Lindner: „Ich möchte das jetzt nicht in Details ausführen.“ Er gestand offen ein: „Es gibt noch keine mittelfristige Finanzplanung. Mitentscheidend hänge diese „von der Konjunkturentwicklung ab“.

"Wir haben noch gar nicht über Scholz gesprochen"

Mit anderen Worten: Es ist ein waghalsiges Experiment. Der Frage der Moderatorin, wie es sozial abgefedert werden soll, wichen Baerbock und Lindner geschickt aus.
Immerhin soll es noch einen SPD-Kanzler geben, dessen Partei für die sozialen Auswirkungen der „sozialliberalen Öko-Poesie“, wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ „FAZ“ das Sondierungspapier bezeichnete, zuständig sein soll. Eine Stimme aus der SPD wurde bei dem TV-Talk schmerzlich vermisst.
„Wir haben noch gar nicht über Olaf Scholz gesprochen“, fiel der Talkmasterin ein, als die Sendezeit schon so gut wie vorbei war. Sie ließ dann den aus München zugeschalteten Politologen Herfried Münkler darüber sprechen. Was der Professor von sich gab, klang für den eigentlichen Wahlsieger nicht gerade beruhigend:

„Ich war schon vor der Wahl davon ausgegangen: Mit wem auch immer diese Regierung gebildet wird – es werden zwei dabei sein, die kein Interesse daran haben, dass der Kanzler zur dominierenden Gestalt der deutschen Politik wird.“

Finanzminister Lindner oder Finanzminister Habeck?

Und „die zwei, die dabei sind“, ließen sich dann noch von der Moderatorin zu einem kleinen Zoff provozieren, wer als nächster Finanzminister am besten geeignet wäre – Lindner oder Robert Habeck. „Das müssen wir jetzt besprechen, aber nicht über Fernsehinterviews“, sagte Baerbock. Illner gab sich damit nicht zufrieden: „Sie könnten jetzt einfach sagen: ‚Robert Habeck wäre der bessere Finanzminister.‘“
„Aus meiner Sicht ist das natürlich logisch so“, gestand die Grünen-Chefin und fügte hinzu: "Wir als Grüne finden, wir sind die zweitstärkste Kraft in der Koalition." Lindner reagierte auf die Provokation der Moderatorin mit einem sanften Lächeln: „Wir sprechen darüber nicht in der Öffentlichkeit.“
Vorsitzende der Grünen Annalena Baerbock und Robert Habeck sowie FDP-Vorsitzender Christian Lindner (r.) - SNA, 1920, 17.10.2021
Lindner und Habeck gegen Diskussionen über Ministerposten
Das wenig beruhigende Fazit, das der Zuschauer zur späten Stunde ziehen musste: Der nächste Kanzler versinkt in Bedeutungslosigkeit, während die „Kanzlermacher“ das Regiment führen wollen. Doch die haben weder einen greifbaren Finanzierungsplan ihrer ambitionierten Projekte, noch können sie sich über Personalfragen einigen. Wäre es dann nicht besser, dass die Koalitionsverhandlungen am Ende doch noch scheitern?
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