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Kippt Außenministerin Baerbock Inbetriebnahme von Nord Stream 2? Experte weist auf den Haken hin

© REUTERS / ANNEGRET HILSEGrünen-Chefin Annalena Baerbock
Grünen-Chefin Annalena Baerbock - SNA, 1920, 22.10.2021
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Der Wille der studierten Völkerrechtlerin Annalena Baerbock, jetzt noch wenigstens die Inbetriebnahme der Nord Stream 2 zu verhindern, könnte begeistern, wenn sie dabei nicht teilweise auf Falschbehauptungen setzen würde. Ist sie wirklich in der Lage, diesen Willen durchzusetzen?
In einem neuen „Spiegel“-Interview behauptet Baerbock, die sich in den Koalitionsverhandlungen auch als Außenministerin ins Gespräch bringt, dass die Gaspipeline europäischen Interessen zuwiderlaufe. Oder auch: dass die europarechtlichen Vorgaben besagen würden, dass Gazprom die Pipeline nicht gleichzeitig besitzen und betreiben dürfe. Darauf folgt: „Russland hat sich entschieden, die Gasspeicher nicht aufzufüllen.“ Früher hatte sie noch betont, Russland würde bei den Gaslieferungen zögern und sei für die gestiegenen Energiepreise verantwortlich. Inwiefern liegt Baerbock da richtig?
Dass die Vorwürfe gegen Russland unbegründet seien, hatten am Mittwoch die Vorsitzenden der Bundestagsausschüsse für Wirtschaft und Energie und für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Klaus Ernst (Linke) und Peter Ramsauer (CSU), deutlich gemacht. Für die „Unterstellung, Russland würde die Lieferung von Erdgas zur Erpressung von Europa missbrauchen, gebe es keinerlei Hinweise“, geht aus ihrer Erklärung hervor. Von einer „möglichen künftigen Außenministerin“ dürfe man erwarten, dass sie sich sachkundig mache.

Und was ist mit der Inbetriebnahme?

Nach der EU-Gasrichtlinie soll Gazprom im Fall mit der Nord Stream 2 tatsächlich die sogenannte Entflechtung einhalten, also eine Trennung von Gasproduktion und -transport. Nach diesen Regeln wird Gazprom ein Zugang nur zur Hälfte der Kapazitäten von Nord Stream 2 gestattet, was wiederum nicht bedeutet, dass Gazprom die Pipeline überhaupt nicht benutzen dürfte. Was nun überall einfach als Zertifizierung der Pipeline bezeichnet wird, ist in der Tat die Zertifizierung der Nord Stream 2 AG mit Sitz in der Schweiz als ein von Gazprom finanziell, technisch und personal unabhängiger und autonomer Betreiber (Independent Transmission Operator). Sollte dies stattfinden, bekäme Gazprom die Möglichkeit, die Gaspipeline zu 100 Prozent und nicht nur zur Hälfte auszulasten. Das wären genau wie bei der Nord Stream 55 Milliarden Kubikmeter Gas pro Jahr.
Dabei entscheidet die Bundesnetzagentur, die den Betreiber auch zertifizieren soll, nach eigenen Angaben nicht über die Fristen der Inbetriebnahme der Nord Stream 2, sondern kontrolliert lediglich die Einhaltung des EU-Rechts. „Die Inbetriebnahme kann nicht durch deutsche Politiker verhindert werden“, sagt der Volkswirtschaftswissenschaftler und Osteuropa-Experte Dr. Roland Götz diesbezüglich gegenüber SNA. Nach seiner Einschätzung habe die Nord Stream 2 bereits die Betriebsgenehmigung, die nicht aufgehoben werden könne. „Nur eine Sanktion der EU wäre möglich, die aber nicht kommen wird, da dafür Einstimmigkeit der EU-Staaten erforderlich wäre und mehrere Staaten nicht zustimmen würden.“ Götz stellt auch fest: Auch ohne Zertifizierung der Nord Stream 2 als unabhängiger Betreiber könnte Gazprom je nach Bedarf die Pipeline in Betrieb nehmen gegen eine geringe Strafzahlung.
Eine deutsche Flagge weht neben der Kuppel des Reichstagsgebäudes in Berlin, Feb. 12, 2020 - SNA, 1920, 22.10.2021
Rasche Inbetriebnahme von Nord Stream 2 erforderlich – CSU- und Linke-Politiker kritisieren Baerbock
Nach der Einreichung aller notwendigen Unterlagen am 8. September hat die Bundesnetzagentur vier Monate Zeit, um eine Entscheidung über den Betreiber zu treffen. Die Frist bis zum 8. Januar hat auch die russische Seite bereits bekräftigt. Nach der Überprüfung der Unterlagen soll die Agentur der EU-Kommission einen Entscheidungsentwurf vorlegen.
Die EU-Kommission wird dann zwar eine Stimme haben, aber kein Vetorecht auf die Entscheidung der Bundesnetzagentur selbst. Sollte die EU-Kommission also keine weiteren Hürden schaffen, könnte Gazprom dann auch die gesamten 55 Milliarden Kubikmeter Gas pro Jahr liefern statt nur die Hälfte davon. Das könnte man gerne als Verfolgung der eigenen wirtschaftlichen Interessen bezeichnen, aber wo bleibt die „Erpressung“, wie Baerbock das sieht? An diesem Montag hatte auch Regierungssprecher Steffen Seibert den aktuellen Kenntnisstand der Bundesregierung bekräftigt, nach dem Gazprom die bestehenden vertraglichen Vereinbarungen ordentlich einhalte. Die schnellen kurzfristigen Gasmengen je nach Bedarf sind wohl aber ein anderes Thema.
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