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Sacharowa: „Allianz hat den Nato-Russland-Rat praktisch zu Grabe getragen“

© SNA / Ekaterina Tschesnakowa / Zur BilddatenbankMaria Sacharowa (Archivbild)
Maria Sacharowa (Archivbild) - SNA, 1920, 21.10.2021
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Laut der Pressesprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, hat die Nordatlantikallianz durch den Abbruch der militärischen Kontakte mit Moskau den Nato-Russland-Rat de facto zu Grabe getragen.
„Ihre fehlende Bereitschaft, gemeinsam nach Wegen zur Deeskalation zu suchen, hat den Nato-Russland-Rat praktisch zu Grabe getragen“, kritisierte Sacharowa die Nato bei einem Briefing am Donnerstag. Unter solchen Bedingungen sei es sowohl unmöglich als auch sinnlos, sich mit den Herausforderungen und Bedrohungen der regionalen Sicherheit zu befassen, findet die Sprecherin.
„Das Bündnis selbst hat auf eine praktische Zusammenarbeit mit Russland und auf militärische Kontakte verzichtet“, so Sacharowa.
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„Ja, wir haben eine weitere Erklärung von Herrn Stoltenberg über seine angebliche Bereitschaft gehört, Sicherheitsfragen mit Russland zu besprechen“, verwies die Sprecherin auf die gestrigen Äußerungen des Nato-Generalsekretärs Jens Stoltenberg, wonach die Allianz für einen Austausch mit Russland weiter offen bleibe. „Praktisch steckt nichts hinter diesen Aussagen“, sagte Sacharowa.
„Mit wem wollen sie in Brüssel einen Dialog führen, wenn sie selbst alle Diplomaten, die Mission in mehreren Schritten so reduziert haben, dass diese nun nicht imstande ist, ihre unmittelbaren Aufgaben zu erfüllen (…)?“
Dafür macht Sacharowa die Allianz und vor allem deren Chef Stoltenberg persönlich verantwortlich. Diese „haben unsere Beziehungen auf einen Stand gebracht, den sie nicht einmal in den härtesten Zeiten des Kalten Krieges hatten“, betonte die Sprecherin.
„Wenn wir im Zusammenhang mit Russland immer wieder hören, dass es Daten gebe, die von nachrichtendienstlichen Aktivitäten unserer Diplomaten sprechen würden, dann habe ich eine direkte Frage an Herrn Stoltenberg: Was ist mit den nachrichtendienstlichen Aktivitäten der Diplomaten der Nato-Mitgliedsstaaten?“

Krise in Nato-Russland-Beziehungen

Russlands Außenminister Sergej Lawrow hatte am Montag erklärt, Russland werde ab dem 1. November die Arbeit seiner ständigen Vertretung bei der Nato einstellen. Auch die Arbeit des militärischen Hauptvertreters in Moskau sowie des Informationsbüros der Allianz solle gestoppt werden.
Lawrow sagte weiter, dass es jetzt keine Kommunikation zwischen den Parteien über das Militär gebe. Einer der Botschafter der Nato-Mitgliedsstaaten in Moskau könnte im Notfall nach Ermessen der Allianz Verbindung mit Russland aufnehmen, fügte das Außenministerium hinzu.
Anfang Oktober hatte die Nato das Personal der russischen Mission bei der Allianz um die Hälfte reduziert. Die Entscheidung kam als Reaktion auf mutmaßliche bösartige Aktivitäten, darunter Ermordungen und Spionage. Medienberichten zufolge sollen acht russische Diplomaten, die vermutlich nicht angemeldete Geheimdienstmitarbeiter seien, zum Rücktritt aufgefordert werden, wobei zwei weitere Posten gestrichen werden müssten.
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Die Nato hatte zuletzt 2018 sieben russische Diplomaten im Zusammenhang mit dem Fall Skripal ausgewiesen. Begründet wurden die Strafmaßnahmen mit einer „nicht zufriedenstellenden” Reaktion Russlands auf den Giftanschlag auf den ehemaligen russisch-britischen Doppelagenten Sergej Skripal und seine Tochter Julia im britischen Salisbury.
Die britische Regierung behauptete umgehend, dass in den Giftanschlag auf die Skripals mit dem Stoff A-234 der russische Staat verwickelt sei. Russland wies diesen Vorwurf von sich und forderte eine unabhängige Aufklärung.
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