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Nach Urteil zu EU-Recht: Paris schließt Sanktionen gegen Polen nicht aus

© CC0 / Jacqueline Macou/pixabayFrankreichs Flagge (Symbolbild)
Frankreichs Flagge (Symbolbild) - SNA, 1920, 21.10.2021
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Clément Beaune, französischer Staatssekretär für Europaangelegenheiten, hat im Gespräch mit dem TV-Sender LCI Sanktionen gegen Polen nicht ausgeschlossen, sollte Warschau an seiner Entscheidung zu dem Vorrang des nationalen Rechts vor EU-Recht festhalten.
„Wir müssen zuerst einen politischen Dialog führen, aber wenn er nichts bringt, kann es zu Sanktionen unterschiedlicher, auch finanzieller Art kommen“, sagte Beaune im Interview am Donnerstag
Er glaube nicht, dass Polen aus der EU austreten wolle, gehe aber davon aus, dass das Land „das Risiko eingeht, wegen der Nichtbeachtung der gemeinsamen Regeln auszutreten“.
„Europa ist eine souveräne und kollektive Entscheidung“, so Beaune weiter. Niemand würde jemanden zwingen, in die Europäische Union (EU) einzutreten. Diese könne man sogar verlassen, wie es beim Brexit demokratisch geschehen sei.
Beim EU-Gipfel, der am Donnerstag eröffnet wird, soll laut Beaune keine konkrete Entscheidung zu Polen getroffen werden. Der polnische Ministerpräsident werde dabei eine Gelegenheit haben, die Lage zu klären. Er habe dies am Dienstag im Europäischen Parlament getan. Leider sei es nicht sehr überzeugend gewesen.

Hintergrund

Das polnische Verfassungsgericht hatte Anfang Oktober entschieden, dass Teile des EU-Rechts nicht mit der polnischen Verfassung vereinbar seien. Dies stellt einen Eckpfeiler der europäischen Rechtsgemeinschaft in Frage. Die EU-Kommission ist der Ansicht, dass EU-Recht grundsätzlich Vorrang vor nationalem Recht habe.
Die EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen erklärte jüngst, dass eine erste Analyse des polnischen Urteils auf sehr ernsthafte Probleme hindeuten würde. Für den Fall, dass diese Bedenken durch eine tiefgehende Analyse bestätigt würden, habe die deutsche Politikerin mehrere Handlungsoptionen, darunter die Einleitung eines weiteren Vertragsverletzungsverfahrens gegen Polen, aufgezeigt, hieß es in Brüssel.
Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki - SNA, 1920, 19.10.2021
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