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Neue EU-Sanktionen gegen Russland noch diesen Herbst?

© SNA / Evgeny BijatowAußenministerium der Russischen Föderation (Archivbild)
Außenministerium der Russischen Föderation (Archivbild) - SNA, 1920, 21.10.2021
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Kommt es bald zu neuen Sanktionen der Europäischen Union gegen Russland? Das vermutet ein russischer Experte. Die EU dürfte sich dabei wie immer an Washington orientieren.
Der Sanktions-Experte der Delegation der Deutschen Wirtschaft in Russland, Ruslan Kokarew, vermutet, dass es zu Beginn des Winters, wenn nicht schon in der zweiten Herbsthälfte, zu neuen Sanktionen der Europäischen Union gegen Russland kommen könnte. Die Maßnahmen würden sich am Verhalten der USA orientieren, schreibt der Analytiker im aktuellen „Sanktionsbriefing“ der Auslandshandelskammer (AHK) in Moskau.

Tauwetter für Optimisten

Das Treffen von US-Präsident Joe Biden und Kreml-Chef Wladimir Putin im Juni in Genf habe zwar Hoffnungen auf politisches Tauwetter geschürt, doch die Sanktionsrhetorik der US-Amerikaner habe danach an Schärfe gewonnen, meint Kokarew. Insbesondere die Gaspipeline Nord Stream 2 sei den US-Amerikanern nach wie vor ein Dorn im Auge.
Bisher hat aus Sicht Kokarews die EU es geschafft, bei dem Thema relativ neutral zu bleiben. Russland sei ebenfalls zurückhaltend gewesen, um den US- und EU-Behörden die Möglichkeit zu geben, die Wirksamkeit ihrer bisherigen Sanktionsbeschlüsse auszuwerten, bevor sie neue beschließen.
Telegram-App (Symbolbild) - SNA, 1920, 20.10.2021
„App für Extremisten“: Britischer Oppositionsführer fordert Sanktionen gegen Telegram

Kein Zeichen von Schwäche

Russland will nach Aussage des Analytikers den konstruktiven Dialog mit den USA und der EU, auch zur ökologischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit. Dies ist aus Sicht von Kokarew jedoch kein Zeichen von Schwäche, um weitere Sanktionen zu vermeiden, sondern bezeugt einen Willen zur Kooperation. Moskau sei zur Partnerschaft bereit – eben auf Grundlage seiner Interessen und dem Prinzip der Gegenseitigkeit.
Dieser Spiegelbild-Logik folgend hat Russlands Präsident Wladimir Putin im September das Embargo gegen EU-Lebensmittel bis Ende 2022 verlängert. Das ist eine Gegenreaktion auf die von westlichen Staaten im Zuge der Ukraine-Krise 2014 verhängten Sanktionen gegen Russland.

Washington im Machtpoker

Die US-Regierung habe in den letzten Monaten nicht auf neue Sanktionen gegen Russland gedrängt, vermutet der russische Experte. Im Moment gehe es Washington um Handlungsspielraum für einen Dialog mit Moskau über strategische Stabilität und Cybersicherheit sowie die Lockerung „diplomatischer Sanktionen“. Auch beim Thema Afghanistan seien die US-Amerikaner an der Kooperation Russlands in der Region interessiert, meint Kokarew.
Allerdings wachse der Druck des politischen Establishments in Washington auf die US-Regierung. Forderungen nach Verschärfungen des „Sanktionsdrucks" auf Russland werden lauter, so der Experte. Das Repräsentantenhaus des US-Kongresses hat bereits entsprechende Beschlüsse gefasst. Ob sie Rechtskraft erlangen, ist noch offen.

Hoffnung auf US-Hardlinerin

Ein erster Schritt zur Lockerung „diplomatischer Sanktionen" sei die Einladung von US-Diplomatin Victoria Nuland im Oktober nach Moskau gewesen. Nuland stand seit ihrer unrühmlichen Rolle beim Maidan-Umsturz in Kiew auf der Sanktionsliste Moskau. Das wurde nun für ihren Besuch aufgehoben.
Im Gegenzug hat Washington das Einreiseverbot für einige russische Politiker in die USA aufgehoben. Das seien erste zaghafte Schritte zur Entspannung, meint Kokarew dazu. Unter der Federführung Nulands ist im US-Außenministerium während der Obama-Administration im Weißen Haus die Sanktionspolitik gegen Russland etabliert und vorangetrieben worden.
Sie gilt als Hardlinerin und ist auch dafür bekannt, sich im Spannungsfeld von US- und EU-Interessen nicht allzu diplomatisch zu verhalten. Ihr Besuch in Moskau, bei dem sie auch den stellvertretenden russischen Verteidigungsminister Alexander Fomin und Russlands Vizeaußenminister Sergej Rjabkow traf, wurde von beiden Seiten positiv gewertet.
FBI durchsucht Haus von russischem Aluminiumbaron Deripaska. Washington, 19. Oktober 2021 - SNA, 1920, 19.10.2021
FBI durchsucht in Washington Haus von russischem Aluminiumbaron Deripaska – NBC

Bringt Herbst neue Eiszeit?

Noch-Außenminister Heiko Maas hat am Montag vor einer „verlängerten Eiszeit“ mit Russland gewarnt. Moskau hatte zuvor die Einstellung der russischen Mission im Brüsseler Nato-Hauptquartier bekanntgegeben und einen Spionagevorwurf und den Entzug der Akkreditierung für acht Mitarbeiter bei der Militärallianz umgehend mit Gegenmaßnahmen beantwortet.

Vor diesem Hintergrund sei es „höchstwahrscheinlich“, dass noch im Herbst, spätestens aber zum Winteranfang weitere EU-Sanktionen gegen Russland getroffen werden, meint Kokarew. Allerdings ist der russische Experte auch der Auffassung, dass diese lediglich den Maßnahmen Washingtons und seiner Verbündeter – Großbritannien, Kanada, Australien – folgen und dann einzelne Personen beziehungsweise Organisationen oder Unternehmen betreffen.
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