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„Formal verstößt Lukaschenko gegen nichts“ – Publizist erklärt politisches „Geschrei“ um Migranten

© REUTERS / KACPER PEMPELEine irakische Migrantin mit Kindern sitzt auf dem Boden an der polnischen Grenze in Hajnowka, am 14. Oktober 2021.
Eine irakische Migrantin mit Kindern sitzt auf dem Boden an der polnischen Grenze in Hajnowka, am 14. Oktober 2021. - SNA, 1920, 21.10.2021
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Bundesinnenminister Horst Seehofer weist die Vergleiche der Situation mit den Migranten an der polnisch-weißrussischen Grenze mit den Flüchtlingen 2015 entschieden zurück und will Sanktionen gegen beteiligte Fluggesellschaften und andere Unternehmen. An Präsident Lukaschenko kommt man offenbar nicht so schnell ran. Doch was sollen die Sanktionen?
Anders als noch bei der Flüchtlingskrise 2015 oder später bei den über das Mittelmeer kommenden Libyern, wird nun klar von einer illegalen Migration gesprochen. Über 5700 Menschen aus dem Irak, Syrien und anderen Regionen wurden laut dem Ministerium von Seehofer (CSU) dieses Jahr an der deutsch-polnischen Grenze erfasst, sie sollen alle über die polnisch-weißrussische Grenze in die EU gelangt sein.
Es steht fest: Der „Chef eines staatlichen Schleuserrings“ Lukaschenko (Zitat nach Außenminister Heiko Maas) soll bestraft werden, oder, genauer gesagt, die beteiligten Fluggesellschaften. Selbst Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer – denn Sachsen grenzt ja an Polen – schaltete sich ein und forderte „auf europäischer Ebene wirkungsvolle Sanktionen gegen alle Beteiligten dieses Schlepperhandels“. Auf dem EU-Gipfel am heutigen Donnerstag soll darüber noch diskutiert werden.

„Wie Lukaschenko mit den eigenen Landsleuten umgeht, ist nicht schön, aber...“

Doch was ist an den Taten der Airlines und denen von Lukaschenko – abgesehen davon, dass er wegen der Menschenrechtsverletzungen in Belarus in der EU als Schurke gilt – so rechtswidrig, wenn es offenbar nur darum geht, dass die den Menschen den Ticketkauf nicht verweigern und Lukaschenko sie über Belarus weiterfahren lassen?
„Formal verstößt Lukaschenko damit gegen nichts“, kommentiert der Osteuropa-Experte und Publizist Reinhard Lauterbach gegenüber SNA. „Das Rückübernahmeabkommen mit der EU hat er als Reaktion auf deren Sanktionen aufgekündigt, und es musste jedem klar sein, dass da etwas passieren würde.“
Migration über Belarus - SNA, 1920, 20.10.2021
Migration über Belarus: Seehofer will Sanktionen und stärkeren Grenzschutz
„Wie Lukaschenko mit den eigenen Landsleuten umgeht, ist nicht schön, geht aber die EU nichts an, denn Belarus ist kein EU-Mitglied“, sagt Lauterbach weiter. „Und im übrigen betreibt die EU an den EU-Außengrenzen Flüchtlingsabwehr auf die harte Tour, wie an der Grenze Kroatien/Bosnien“, erinnert der Experte. Über die völkerrechtswidrigen Sofort-Abschiebungen - die Pushbacks mit Gewalt - wurde schon öfter berichtet.

„Das ist inzwischen über die Doppelstandards hinausgewachsen“

„Warum also das ganze Geschrei“, fragt Lauterbach. „Weil Lukaschenko sich erfrecht hat, nicht gleichzeitig der EU den Türhüter zu machen und sich von ihr beschimpfen, delegitimieren und untergraben zu lassen?“ Warschau und Vilnius würden ja auch diverse belarussische Oppositionsgruppen beherbergen. „Und genau weil die Politiker wissen, dass sie an Lukaschenko so schnell nicht rankommen, halten sie sich jetzt an die Airlines, wie sie es ja übrigens auch schon gemacht haben, als sie in Bagdad das Ende der Direktflüge nach Minsk durchgesetzt haben.“
Das sind aus der Sicht des Experten nicht nur die üblichen Doppelstandards - „das ist inzwischen darüber hinausgewachsen und signalisiert einen extraterritorialen Verfügungsanspruch der EU über ein Land und seine Ressourcen“.
Mitarbeiter des russischen Energiekonzerns Gazprom an einer Gasförderstation in Russland (Archivbild) - SNA, 1920, 18.10.2021
Seibert auf SNA-Frage: Gazprom ist seinen vertraglichen Lieferverpflichtungen nachgekommen
Eine ähnliche Situation sieht Lauterbach in den Vorwürfen mancher deutschen und EU-Politiker, Russland würde die Gaslieferungen boykottieren. „Da behandelt die EU unzweifelhaft russische Ressourcen als eigentlich ihre und wirft Russland vor, dass es mit seiner Ware umgeht, wie es ein Verkäufer halt macht: Manchmal nicht gleich zu verkaufen, sondern auf bessere Preise zu warten“, so Lauterbach. Zuvor hatte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) zugegeben, dass Gazprom langfristige Verträge zwar einhalte, auf die kurzfristige höhere Nachfrage aus der EU nun aber nicht „wie in den Vorjahren“ reagiert habe.
Inzwischen hat Innenminister Seehofer ebenfalls signalisiert, dass er möglicherweise Putins Hilfe im Umgang mit Lukaschenko erwartet. Er sehe den Schlüssel zur Lösung des Problems auch beim Belarus-Verbündeten Russland, sagte der CSU-Politiker nach einer Kabinettssitzung am Mittwoch.
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