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„Weidmann stand im Weg“: AfD-Politiker zum angekündigten Abgang des Bundesbank-Präsidenten

CC BY 2.0 / Chatham House / Wikimedia CommonsDer bisherige Bundesbank-Chef Jens Weidmann
Der bisherige Bundesbank-Chef Jens Weidmann - SNA, 1920, 21.10.2021
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Der bisherige Chef der Bundesbank, Jens Weidmann, hat seinen Rücktritt angekündigt. „Das ist für die Geld-Politik ein fatales Signal“, kommentiert der AfD-Finanzpolitiker und Bundestagsabgeordnete Peter Boehringer die Entscheidung. Ein anderer AfD-Politiker meint, Angela Merkel sei gegen Weidmann als EZB-Chef gewesen.
Der Präsident der Deutschen Bundesbank, Jens Weidmann, hat am Mittwoch überraschend seinen Rücktritt angekündigt, wie Medien berichteten. Der Ökonom und Volkswirt ist zugleich im Verwaltungsrat der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) in Basel und im Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) aktiv. Den Berichten nach bat Weidmann Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) um seine Entlassung zum Jahresende. Als Anlass habe er „persönliche Gründe“ angegeben. Weidmann (Jahrgang 1968) war bei Amtsantritt im Mai 2011 der bisher jüngste Chef der Bundesbank.
Peter Boehringer (AfD), haushaltspolitischer Sprecher seiner Fraktion im Bundestag, kommentierte den Weidmanns Abschied in einer aktuellen Pressemitteilung. „Der Rücktritt von Jens Weidmann als Bundesbank-Präsident ist ein fatales Signal“, so der AfD-Finanzpolitiker.

„Das lässt für die Zukunft der Geldpolitik nichts Gutes erahnen. Weidmann war der Auffassung, dass die Geldpolitik ‚marktneutral‘ bleiben müsse und insofern nicht offen für Ziele der Wirtschaftspolitik instrumentalisiert werden dürfe.“

Der scheidende Bundesbank-Präsident habe einer Verknüpfung von Geld-Politik und Klima-Politik im Wege gestanden, „obgleich er die umfangreichen und meines Erachtens mandatsüberschreitenden Ankaufprogramme der EZB mitgetragen hatte“.
Boehringer kritisiert, dass die EZB immer neues Geld herausgibt, was Inflation und Spekulations-Blasen nach sich ziehen könnte. Weidmann könne zu weit gegangen sei, was sich „unter den Vorzeichen einer Ampel-Koalition zusammenbraut“, vermutet der AfD-Politiker. „Die Inflationswellen der Zukunft müssen dann andere erklären, obwohl sie sich auch zu seiner Zeit bereits aufgestaut haben.“
Bundesbank-Chef Jens Weidmann - SNA, 1920, 20.10.2021
Bundesbank-Chef Jens Weidmann tritt zurück
Ähnlich äußerte sich am Mittwoch Gunnar Beck, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im Europäischen Parlament. „Weidmanns entnervter Abgang aus privaten Gründen ist nachvollziehbar“, erklärte er. „Wir hätten einen Deutschen, Weidmann, an der Spitze der EZB gebraucht, und die als Ministerin mehrfach gescheiterte Ursula von der Leyen auf dem Abstellgleis statt dort, wo sie als Super-Europäerin Schaden zu Lasten Deutschlands anrichten kann“, so Beck.
Die Bundesregierung hätte ihn als Nachfolger des vorherigen EZB-Chefs Mario Draghi durchsetzen müssen, meint der AfD-Politiker. Dafür sei dir vorherige Direktorin des Internationalen Währungsfonds, die Französin Christine Lagarde, in das Amt gehievt worden.

„Stattdessen hat Angela Merkel ihre Vertraute von der Leyen an die Spitze der EU-Kommission gehievt. Dort ist sie als verlängerte Werkbank der CDU verantwortlich für das erste Super-Verschuldungsprogramm ‚Next Generation‘ EU, das sie im Auftrag der Bundesregierung in Brüssel durchgesetzt hat. Währenddessen spucken Lagardes Druckerpressen ununterbrochen massenhaft frisches Geld in den Markt.

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