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„Erbsünde der SPÖ“ – Österreichs Ex-Kanzler Kern zur Inseratenpolitik seiner Partei

© AP Photo / Olivier MatthysÖsterreichs Ex-Kanzler Christian Kern (SPÖ)
Österreichs Ex-Kanzler Christian Kern (SPÖ) - SNA, 1920, 20.10.2021
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Dass der wegen Korruptionsvorwürfen zurückgetretene österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz und seine ÖVP viel Geld in die Hand genommen haben, um sich Präsenz in den Tageszeitungen samt gefälschter Umfragen zu sichern, hat ihnen viel Häme eingebracht. Doch ist die SPÖ da so viel besser? Und wie unabhängig ist die Presse überhaupt?
In der ORF-Sendung „ZIB 2“ musste Ex-Kanzler Christian Kern (SPÖ) am Dienstag einräumen, dass das Problem der Inseratenpolitik von seiner Partei quasi erst geschaffen wurde. „Sebastian Kurz hat ein System übernommen und zur Perfektion getrieben, das er vorgefunden hat. Es ist natürlich auch eine Erbsünde der SPÖ, dass man hier nicht entschlossener vorgegangen ist und das frühzeitig abgestellt hat“, so Kern im Gespräch mit Armin Wolf. Gemeint ist Kerns Vorgänger Werner Faymann, der hohe Beträge für Inserate lockergemacht hatte. Unter Kern verdoppelten sich die Ausgaben noch einmal, doch der Ex-Kanzler sieht die Schuld nicht bei sich. Die Minister hätten selbst über ihre Inserate entschieden, als Kanzler habe er da keine Handhabe gehabt. Seine Initiative, die Inserate genehmigungspflichtig zu machen, sei verhindert worden.
Daraufhin konfrontierte Wolf den Politiker mit harten Zahlen. So gebe die Stadt Wien, die „seit Menschengedenken von der SPÖ regiert“ werde, für zwei Millionen Einwohner so viel für Werbung aus, wie die Bundesregierung für das komplette Land mit seinen neuen Millionen. Wien inseriere doppelt so viel, wie alle acht anderen Bundesländer zusammen. Er halte es für ein „Krebsübel der Demokratie“, entgegnete Kern, „weil Medien missbraucht werden, sich missbrauchen lassen“. Damit erfüllten sie ihre Kontrollfunktion nicht mehr. Zusammenfassend sehe er keine Möglichkeit, Wolf zu widersprechen, der Moderator habe völlig recht.
Im Zusammenhang mit Kerns Eingeständnis bezeichnete Axel Melchior, Generalsekretär der neuen Volkspartei, Kerns Angriffe auf Kurz als scheinheilig. „Angesichts dieser immens hohen Ausgaben für Werbung und Inserate ist das Verhalten der SPÖ in der aktuellen Debatte vollkommen scheinheilig, diese unerträgliche Doppelmoral muss ein Ende haben“, so Melchior. „Wie sein jüngstes Nachtreten in Richtung Wahlsieger Sebastian Kurz deutlich zeigt, hat Ex-SPÖ-Bundeskanzler Christian Kern seine Wahlniederlage im Jahr 2017 immer noch nicht verkraftet. Der von den Österreicherinnen und Österreichern abgewählte SPÖ-Kanzler lässt zurzeit keine Möglichkeit aus, um die Volkspartei und Sebastian Kurz schlechtzureden.“
Schon lange vor der aktuellen Debatte und dem Vorwurf, Kurz habe sich positive Berichterstattung erkauft, wurde die Frage nach dem strukturellen Problem der Presseförderung in Österreich aufgeworfen. Laut Pressefördergesetz von 2004 soll der Staat mit finanziellen Zuschüssen dazu beitragen, die „Vielfalt der Presse in Österreich“ zu unterstützen, gerade auch kritischen Journalismus und unabhängige Medien. Was aber tatsächlich passiere, so die Kritiker, sei, dass der Staat ein Vielfaches der Presseförderung für Inserate ausgebe. So berichtete die „Neue Zeit“ vor einem Jahr, Österreich habe im Jahr 2019 für Presseförderung neuen Millionen Euro ausgegeben. Demgegenüber habe der Staat 178 Millionen Euro für Inserate investiert, also 20 Mal mehr. Nutznießer seien vor allem Boulevardmedien gewesen: Die „Kronen Zeitung“ habe Inserate im Wert von 20,4 Millionen Euro erhalten, die Gratis-Zeitungen „Heute“ und „Österreich“hätten 12,2 und 11 Millionen bekommen.
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Wie „Der Standard“ berichtete, gaben Österreichs Bundeskanzleramt und die Ministerien 2020 insgesamt 33,5 Millionen Euro für Medienkooperationen mit Tageszeitungen und deren Onlinemedien aus, wobei 57 Prozent oder 19 Millionen Euro in den Boulevard flossen. Die anderen elf österreichischen Tageszeitungen und deren Onlinedienste teilten sich die restlichen 43 Prozent. Dabei sei ein klares Ungleichgewicht in der türkis-grünen Regierung offenbar geworden. So seien 95 Prozent der Regierungsinserate 2020 von ÖVP-geführten Ministerien gekommen und nur fünf von den Grünen. Eine klare Vergabeformel zwischen Ministerien oder Koalitionspartnern sei nicht erkennbar gewesen. "Die Inseratenpolitik der Bundesregierung verzerrt damit den Tageszeitungsmarkt entlang beliebig gezogener Linien zugunsten einzelner Marktteilnehmer", kommentierte Medienforscher Andy Kaltenbrunner vom Medienhaus Wien gegenüber dem „Standard“.
Zudem seien immer mehr Medienhäuser von Regierungsgeldern wie Inseraten, Presseförderung und Privatrundfunkförderung abhängig, insbesondere die Gratiszeitungen, bei denen 20 bis 40 Prozent der Umsätze aus öffentlichen Geldern stammten. Kaltenbrunner plädierte in diesem Zusammenhang für mehr Presseförderung. "Sie braucht viel, viel mehr Geld, während man die Inserate zweifellos zurückfahren könnte, die ja eine geheime Presseförderung nach persönlichem Belieben der jeweiligen Ministerinnen und Minister sind. Das geht nicht", so der Medienforscher gegenüber dem „Standard“.
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