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Mit Demo am Freitag: „Fridays for Future“ fordert von neuer Regierung radikalere Klima-Maßnahmen

© AFP 2021 / JOHN MACDOUGALLDie deutsche Klimaaktivistin Luisa Neubauer auf einer Klimaschutz-Demo vor dem Reichstagsgebäude, den 25. September 2021.
Die deutsche Klimaaktivistin Luisa Neubauer auf einer Klimaschutz-Demo vor dem Reichstagsgebäude, den 25. September 2021. - SNA, 1920, 20.10.2021
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Vor dem Hintergrund der Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und FDP hat die Klimabewegung „Fridays for Future“ am Mittwoch ihre Forderungen für die ersten 100 Tage der künftigen Bundesregierung präsentiert. Eine Demonstration in Berlin am Freitag soll den Forderungen noch Nachdruck verleihen.
„Wir sprechen nicht von der Begrünung der Regierungsarbeit, wir sprechen von vollumfänglichen Systemveränderungen, die anstehen“, sagte die Sprecherin der Bewegung „Fridays for Future“ und Grünen-Mitglied, Luisa Neubauer auf einer Pressekonferenz in Berlin. Ein „Weiter-so“ in Ökoliberal wäre aus ihrer Sicht „zum Scheitern verurteilt“.
Anschließend stellten die Mitglieder der Bewegung sechs Forderungen vor, die die Klimaerwärmung auf 1,5 Grad begrenzen sollen. Dazu gehören:
· die Verabschiedung eines 1,5-Grad-konformen CO2-Budgets
· der Erdgasausstieg bis spätestens 2035
· der verbindliche Kohleausstieg bis 2030 anstatt bis 2038
· ein Einbaustopp für fossile Verbrennermotoren schon ab 2025 und nicht erst ab 2035, wie die EU-Kommission es festlegt
· ein Ausbaustopp für die Autobahnen und ein jährliches Budget von mindestens 14 Milliarden Euro alleine für globale Klimafinanzierung.
Zum Vergleich: Deutschlands Verteidigungsetat liegt im Haushaltsjahr 2021 bei 46,93 Milliarden Euro. Der Etat für den Energie- und Klimafonds beträgt dabei 2021 insgesamt knapp 27 Milliarden Euro.
„Fridays for Future“ fordert die neue Bundesregierung auf, diese Punkte in den ersten hundert Tagen ihrer Arbeit umzusetzen. Um dies klar zu machen, wollen die Klimaaktivisten an diesem Freitag in Berlin demonstrieren. Nach Angaben der Berliner Polizei werden bisher rund 10.000 Teilnehmer erwartet.
Vorsitzende der Grünen Annalena Baerbock und Robert Habeck sowie FDP-Vorsitzender Christian Lindner (r.) - SNA, 1920, 17.10.2021
Lindner und Habeck gegen Diskussionen über Ministerposten
Nicht nur die Klimaaktivisten hatten sich zuvor unzufrieden mit den Ergebnissen der Sondierungsgespräche gezeigt, sondern auch die Mitglieder der Grünen Jugend. „Im bisherigen Verhandlungsstand der Ampel kommt der Klimaschutz zu kurz“, schrieb der Grünen-Nachwuchs am Mittwoch auf Twitter. Man schließe sich den Forderungen der „Fridays for Future“ an und wolle ebenfalls eine 1,5 Grad-konforme Begrenzung der Emissionen von CO2.
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