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„Nicht automatisch mehr Sicherheit“ – Baerbock bleibt skeptisch wegen Zwei-Prozent-Ziel der Nato

© AP Photo / Tobias SchwarzAnnalena Baerbock (Symbolbild)
Annalena Baerbock (Symbolbild) - SNA, 1920, 20.10.2021
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Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat in einem Gespräch mit den Zeitungen der Funke Mediengruppe am Mittwoch ihre Position zu einer Reihe von außen- und sicherheitspolitischen Fragen geäußert. Dabei bekräftigte sie auch erneut ihre Skepsis am Zwei-Prozent-Finanzierungsziel für die Nato.
„Meine Kritik daran ist ja bekannt; dieser Indikator schafft jedenfalls nicht automatisch mehr Sicherheit“, sagte Baerbock unter Bezug auf eine Vereinbarung von 2014, wonach sich alle Nato-Mitgliedsstaaten bis 2024 verpflichteten, mindestens zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung auszugeben.
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Für Baerbock sei es zugleich klar, dass Europa mehr für die eigene Sicherheit sorgen müsse. „Sicherheit ist im 21. Jahrhundert aber immer nur vernetzt zu sehen“, betonte die Grünen-Chefin. Sie geht davon aus, dass die europäischen Armeen ihre militärischen Fähigkeiten stärker bündeln sollten. „Es macht ja keinen Sinn, dass wir national immer höhere Verteidigungsausgaben haben und neue Fähigkeiten nur im Ansatz gemeinsam planen“.
„Investitionen – etwa in schnell verlegbare, interoperable Einheiten oder bei der Cyberabwehr – sollten wir stärker als Europäer angehen“, unterstrich die Politikerin.
Für eine gemeinsame Armee müsse sich Europa aber „wieder zu einem starken Player in der Weltpolitik“ machen, findet Baerbock. Die stärkere EU „wird es nur geben, wenn wir den deutsch-französischen Motor wieder kräftig anschmeißen und er in voller Kraft wirkt“.
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Außenpolitik und Dialog

Außenpolitik bedeute Dialog, aber keine Naivität. „Europa als demokratische Wertegemeinschaft steht im Systemwettbewerb mit autoritären Regimen“, sagte die Grünen-Chefin. Deshalb müssten die Europäer Dialog auch „mit Härte verbinden“, um ihre eigenen Interessen zu schützen.
Härter will die Politikerin beispielsweise gegen China mit Blick auf den Taiwan-Konflikt vorgehen. „Nötig ist eine neue Taiwan-Politik der EU, die die Solidarität mit Taiwan deutlich macht und die den Drohgebärden Pekings etwas entgegensetzt“, so Baerbock. Ein entsprechendes Signal an China könnte die EU durch ein Investitionsabkommen mit Taiwan aussenden.
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Harte Haltung gegen Russland

Auch gegen Russland sprach sich die Grünen-Chefin für eine harte Haltung aus. „Wir dürfen uns nicht erpressen lassen“, sagte Baerbock mit Blick auf die hohen Energiepreise in Europa.
Sie räumte zwar ein, Russland liefere vertragsgemäß Gas nach Europa, machte den Kreml aber zugleich dafür verantwortlich, dass die europäischen Gasspeicher vergleichsweise leer seien.
„Das dürfte von russischer Seite aus bewusst so herbeigeführt worden sein, um so die schnelle Inbetriebnahme von Nord Stream 2 zu erzwingen“, erklärte Baerbock und forderte, der Ostsee-Erdgas-Pipeline „Nord Stream 2“ vorerst keine Betriebserlaubnis zu erteilen, bis „alle rechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind“.
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