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Wenn ein Bundesland wie die Betongoldmafia agiert – Kretschmann stoppt landeseigenes Bauprojekt

CC BY-SA 2.0 / Veitmueller / Wikimedia CommonsLandtagsgebäude Baden Württemberg, Stuttgart
Landtagsgebäude Baden Württemberg, Stuttgart - SNA, 1920, 19.10.2021
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Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen) hat ein umstrittenes Bauprojekt stoppen lassen. Für den Bau von neuen Abgeordnetenbüros sollten im Zentrum Stuttgarts landeseigene Wohnungen mit preiswerten Mieten abgerissen werden. Einen Tag zuvor hatte die grün-schwarze Regierung den Plan noch verteidigt.
Die Bewohner der drei Aufgänge in der Ulrichstraße 11A, 11B und 13 in der Stuttgarter Innenstadt haben wirklich erstklassig gelegene Wohnungen. Wenn sie aus ihren Fenstern zur Straßenfront schauen, blicken sie auf die rückwärtigen Einfahrten zum Landgericht und Oberlandesgericht Stuttgart. Gleich um die Ecke liegen die berühmte Staatsgalerie, die Württembergische Landesbibliothek oder das sogenannte Abgeordnetenhaus. Dort haben seit 1987 die Abgeordneten des Baden-Württembergischen Landtages ihre Büros und können, wenn sie wollen, von dort über einen rund 100 Meter langen Tunnel, trockenen Fußes in den Landtag gelangen, den die Bewohner der Ulrichstraße 11A bis 13 ebenfalls von ihren straßenseitigen Fenstern aus sehen können.
Das Besondere, beinahe schon Sensationelle an dieser exklusiven Wohnlage: die Mieten für die 28 Wohneinheiten sind mit sieben Euro kalt pro Quadratmeter unschlagbar günstig, verglichen mit den absurden Mondpreisen, mit denen natürlich auch der Stuttgarter Wohnungsmarkt durch rücksichtslose Immobilienspekulation zu kämpfen hat. Doch diese drei Häuser gehören dem Land Baden-Württemberg und die Bewohner sind Landesbedienstete, aktive und im Ruhestand befindliche, die teilweise schon seit mehr als 40 Jahren dort leben.

Günstige Mietwohnungen abreißen - Für teure, nur zeitweise genutzte Abgeordnetenbüros

Sowohl die Wohnungen als auch das schon erwähnte Abgeordnetenhaus sind sanierungsbedürftig. Die Landesregierung wollte zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen, wie es so schön heißt, erschlug aber am Ende die eigene Glaubwürdigkeit. Denn - so der Plan - die drei Häuser sollten abgerissen werden, ein Neubau sollte entstehen, in den die Abgeordneten umziehen sollten, solange die Sanierung ihres alten Bürogebäudes lief und die Bewohner der 28 Wohnungen sollten in landeseigene Ausweichquartiere in Vaihingen und Möhringen umziehen, im äußersten Südwesten der baden-württembergischen Landeshauptstadt.
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Das sind nicht die schlechtesten Wohngegenden Stuttgarts, aber verständlicherweise sind die Bewohner der drei Mietshäuser in der Ulrichstraße alles andere als begeistert. Vor allem verstehen sie nicht, warum das Land das Vorhaben forciert, obwohl es ausreichende landeseigene Büroflächen für die Abgeordneten als Ausweichobjekte für die Zeit der Sanierung gäbe. Abgesehen von dem nicht gänzlich unerheblichen Umstand, dass die Umsiedlungspläne dem Koalitionsvertrag zwischen Grünen und CDU widerspreche, wonach ausdrücklich verhindert werden solle, was im Falle der drei Mietshäuser aber geplant werde, also eine gute soziale Durchmischung von Innenstädten zu opfern, zugunsten von reinen Luxuswohnquartieren oder seelenlosen Straßenzügen mit Geschäfts- und Büroeinheiten.

Protest von Mieterverein und Opposition: Zweckentfremdung und Bruch des Koalitionsvertrages

Und die Mieter haben Unterstützung erhalten. Der Mieterverein protestierte und warf der Landesregierung einen gezielten Verstoß gegen das Zweckentfremdungsverbot vor. Es würden weder eine Ausnahmegenehmigung für die Beseitigung preiswerten Wohnraumes vorliegen noch hätten die Bewohner die versprochenen Ersatzwohnungen angeboten bekommen.
Auch die oppositionelle SPD im Stuttgarter Landtag ging die grün-schwarze Koalition hart an. Der Generalsekretär der baden-württembergischen SPD, Sascha Binder, erklärte am Dienstag in Stuttgar: „Es ist ein Unding, dass der grüne Finanzminister bezahlbare Wohnungen opfert, um stattdessen Büroräume für Abgeordnete einzurichten. Dieser Vorgang zeigt, dass die Landesregierung die dramatische Wohnungsnot im Land noch immer auf die leichte Schulter nimmt."
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Vielleicht ist es auch medialer Druck gewesen, der Ministerpräsident Kretschmann nun doch noch zu einem plötzlichen Totalstopp bewogen hat. Immerhin ist Sascha Binder Mitglied im Rundfunkrat des Öffentlich-Rechtlichen ARD-Senders SWR und hat entsprechende Verbindungen. Eigentlich hatte Kretschmanns grüner Parteifreund, Finanzminister Danyal Bayaz noch am Montag wissen lassen, dass alles seine Richtigkeit habe und sich dabei auf den Landtag berufen. Ein Sprecher von Bayaz hatte dazu am Montag erklärt: „Auf ausdrücklichen Wunsch des Landtags soll das Ausweichquartier in unmittelbarer Nähe des Landtags liegen."

Landtag wehrt sich gegen Schuldzuweisung durch den grünen Finanzminister Baden-Württembergs

Doch das wollen die Landtagsabgeordneten nicht auf sich sitzen lassen und ließen durch einen Sprecher des baden-württembergischen Parlamentes am Dienstag entgegnen, diese Darstellung sei "unzutreffend". Vielmehr habe das Finanzministerium 2019 gegenüber dem Präsidium des Landtages unmissverständlich erklärt, das Ministerium plane den Neubau, völlig unabhängig von einer möglichen Zwischennutzung durch den Landtag.
Welche Beweggründe und Überlegungen letztlich den Ausschlag für die 180-Grad-Wende gaben, Ministerpräsident Winfried Kretschmann zog jedenfalls am Dienstag in der Landespressekonferenz die Reißleine und erklärte:
"Deswegen habe ich heute mit dem Finanzminister entschieden, dass der Reset-Knopf gedrückt wird."
Winfried Kretschmann
Ministerpräsident Baden-Württemberg (Bündnis 90/Die Grünen), am 19.10.2021
Auf Nachfrage einer Journalistin, was das konkret heiße, antwortete Kretschmann:
"Die Landesregierung wird das jetzt noch einmal mit dem Landtag besprechen.
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