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Zemans Hospitalisierung: Tschechiens Polizei ermittelt wegen möglicher „Straftat gegen Republik“

© REUTERS / DAVID W CERNYTschechiens Präsident Milos Zeman (Archivbild)
Tschechiens Präsident Milos Zeman (Archivbild)  - SNA, 1920, 19.10.2021
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Die tschechische Polizei hat eine Untersuchung gegen die Leitung der Präsidialverwaltung eingeleitet, weil es möglicherweise zu Unregelmäßigkeiten bei der Informierung der Öffentlichkeit über den Gesundheitszustand von Staatschef Milos Zeman gekommen ist, so die Polizei auf ihrer Website.
Im Zusammenhang mit möglichen Verstößen bei der Inkenntnissetzung der Öffentlichkeit über den Gesundheitszustand von Präsident Milos Zeman hat die tschechische Polizei nach eigenen Angaben eine Ermittlung gegen die Kanzlei des Präsidenten eingeleitet.
„Angesichts der neuen Informationen, die auf der Pressekonferenz des Senatsvorsitzenden veröffentlicht wurden, wird die Polizei der Tschechischen Republik eine Untersuchung in Bezug auf mögliche rechtswidrige Aktivitäten einleiten, die Hinweise auf den Tatbestand einer Straftat gegen die Republik enthält“, heißt es in einer Twitter-Mitteilung der Behörde.
Zuvor hatte der Vorsitzende des Oberhauses des tschechischen Parlaments, Milos Vystrcil, vor Reportern aus Dokumenten über den Gesundheitszustand des Präsidenten Milos Zeman vorgelesen. Die Unterlagen seien auf seine Anfrage von dem Zentralen Militärhospital vorgelegt worden, das den Präsidenten derzeit behandelt.
Laut den Dokumenten ist Zeman derzeit nicht in der Lage, seinen amtlichen Pflichten nachzukommen. Außerdem sehe eine langfristige Prognose von Zemans Gesundheitszustand angesichts seiner Erkrankung sehr unsicher aus, hieß es. Daher sei es sehr unwahrscheinlich, dass Zeman in absehbarer Zeit zu seinen amtlichen Aufgaben zurückkehren könnte.
Gleichzeitig warf der Senatspräsident am Montag dem Leiter der Präsidentenkanzlei, Vratislav Mynar, vor, bereits am 13. Oktober von Zemans Ärzten über den tatsächlichen Gesundheitszustand des Staatschefs informiert worden zu sein und doch den Senatspräsidenten und mehrere andere Politiker der „Medienspiele und Heuchelei“ beschuldigt zu haben, anstatt auch die Öffentlichkeit richtig zu informieren. In diesem Zusammenhang sprach der Vorsitzende des Oberhauses von der Möglichkeit, den Leiter der Präsidentenkanzlei zur Rechenschaft zu ziehen.
Nach Angaben des Fernsehsenders Ceska televize könnte es sich bei mutmaßlichen Straftaten, die der Kanzlei des Präsidenten zur Last gelegt werden könnten, unter anderem um Sabotage handeln.

Senat prüft Amtsenthebungsverfahren

Am Dienstag begann der Verfassungsausschuss des Senats mit der Prüfung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Zeman. Das Verfahren soll darauf abzielen, die Befugnisse des Präsidenten zu entziehen und sie dem Vorsitzsenden des Parlamentsunterhauses sowie dem Premierminister zu übertragen.
Tschechiens Präsident Milos Zeman (Archivbild) - SNA, 1920, 10.10.2021
Tschechiens Präsident Zeman wieder im Krankenhaus
Um die Amtsenthebung Zemans gemäß Artikel 66 der tschechischen Verfassung umzusetzen, müssen das Unter- und das Oberhaus des Parlaments mit einer Mehrheit der Stimmen diese Entscheidung unterstützen.
Der Senat wird seine nächste Sitzung am 26. Oktober abhalten. Die erste Sitzung des Unterhauses, das erst bei den Parlamentswahlen am 8. und 9. Oktober gewählt wurde, soll am 8. November stattfinden.
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