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Sitztausch mit Union im Bundestag: FDP erhält Unterstützung von der Linken

© REUTERS / ANNEGRET HILSESitze im Bundestag
Sitze im Bundestag  - SNA, 1920, 19.10.2021
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Die Linke hat den Wunsch der FDP unterstützt, ihren Platz im Bundestag mit der Union zu tauschen. Die Freien Demokraten wollen laut der Nachrichtenagentur Reuters nicht länger neben der rechts außen platzierten AfD sitzen und möchten in die Mitte wandern. Angesichts der „Ampel“-Gespräche erscheint der Sitztausch aber politisch heikel.
„Jeder Demokrat, der nicht mehr neben der AfD sitzen möchte, hat meine volle Unterstützung“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Linken-Fraktion, Jan Korte, gegenüber Reuters am Montag.
„Wir hatten in der Opposition eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der FDP, insbesondere wenn es um Bürgerrechte oder die Rechte des Parlaments ging“.
Den Wunsch, nicht mehr neben der AfD zu sitzen, betrachte er außerdem „als ein Zeichen dafür, dass die Tür für eine Zusammenarbeit mit den Rechtsextremisten von der AfD ein für alle Mal geschlossen ist und sich Vorgänge wie in Thüringen damit nie wiederholen“, sagte Korte. Damit spielte er auf die Ereignisse im thüringischen Landtag an, wo sich der FDP-Politiker Thomas Kemmerich am 5. Februar 2020 mit Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten wählen lassen hatte.
Sitzung des Bundestages (Archivfoto) - SNA, 1920, 09.10.2021
FDP will nicht neben AfD sitzen – CDU lehnt Platztausch ab
Die FDP hatte vor dem Hintergrund der Sondierungen für eine Ampel-Koalition Anfang Oktober einen erneuten Versuch gestartet, die bisherige Sitzordnung im Bundestag zu verändern. Die Union lehnte das ab. „Die jetzige Sitzordnung ist die traditionelle und sie hat sich bewährt“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer, zu Reuters.
Die Freien Demokraten hatten bereits 2017 versucht, ihren Platz neben der AfD loszuwerden, waren damit aber gescheitert. Auch jetzt ist der Sitztausch laut Reuters im Zusammenhang mit der Bildung einer Ampel-Koalition politisch heikel. Denn die FDP setzt zum einen darauf, dass SPD und Grüne dem neuen Partner die nötige Mehrheit gegen CDU/CSU verschaffen. Zum anderen wollen die drei Ampel-Parteien den Eindruck erwecken, dass sie eine Koalition der Mitte bilden – das würde optisch dadurch unterstrichen, dass sie nun die Mitte-Plätze im Bundestag einnehmen.
Bei der jüngsten Bundestagswahl am 26. September hatte die SPD mit 25,7 Prozent knapp gewonnen. Die Union wurde mit 24,1 Prozent der Stimmen nur zweitstärkste Kraft. Auf Platz drei landeten die Grünen (14,8 Prozent), gefolgt von der FDP (11,5) und der AfD (10,3). Nun steuern SPD, Grüne und FDP auf Koalitionsverhandlungen für eine Ampel-Regierung zu.
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