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Illegale Einreisen nach Deutschland: Seehofer schreibt an Polens Innenminister Kaminski

© AP Photo / Hannibal HanschkeHorst Seehofer (Archivbild)
Horst Seehofer (Archivbild) - SNA, 1920, 19.10.2021
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Um die Zahl der unerlaubten Einreisen zu reduzieren, hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) in einem Schreiben an seinen polnischen Amtskollegen Mariusz Kaminski für gemeinsame Streifen an der deutsch-polnischen Grenze plädiert.
In einem auf Montag datierten Dokument, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, heißt es: „Angesichts der gemeinsamen Herausforderungen halte ich es für sinnvoll, dass unsere beiden Grenzschutzbehörden ihre bewährten gemeinsamen Streifen entlang der deutsch-polnischen Grenze – unterhalb der Schwelle einer vorübergehenden Wiedereinführung von Binnengrenzkontrollen – spürbar wieder verstärken.“
Damit die illegale Weiterreise nach Deutschland wirksam verhindert werden könne, sollten diese Streifen „primär auf polnischem Hoheitsgebiet zum Einsatz kommen, selbstverständlich unter Leitung polnischer Grenzschutzangehöriger“, führt Seehofer in seinem Brief weiter aus. Da der Schutz der Grenze zu Belarus derzeit zu erheblichen Belastungen für den polnischen Grenzschutz führe, biete er an, dafür den Anteil der Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei deutlich zu erhöhen.
In Seehofers Brief an den polnischen Minister heißt es zudem, Deutschland könne logistische Unterstützung leisten, etwa bei der Unterbringung von Migranten und Flüchtlingen. Mit Blick auf mögliche künftige Herausforderungen wäre es aus seiner Sicht auch gut, Polen würde die Unterstützung der europäischen Grenzschutzagentur Frontex in Anspruch nehmen. Das will Polen bisher nicht. Entlang der Grenze zu Belarus hat die polnische Regierung den Ausnahmezustand verhängt. Journalisten und unabhängige Beobachter dürfen nicht in die Sperrzone. Ungeachtet dessen dankte Seehofer der Regierung und dem Grenzschutz Polens dafür, dass sie „gerade mit Blick auf die schwierigen politischen Rahmenbedingungen im Verhältnis zu Belarus“ für den Schutz der gemeinsamen EU-Außengrenze sorgten, um illegale Migration über Belarus in die Europäische Union möglichst zu verhindern.

Migranten an polnisch-belarussischer Grenze

Der Präsident von Weißrussland, Alexander Lukaschenko, hatte Ende Mai angekündigt, dass Minsk Migranten nicht mehr an der Weiterreise in die EU hindern werde – aufgrund der verschärften Sanktionen des Westens gegen sein Land gebe es „kein Geld und keine Kraft“, dies zu tun.
Flüchtlinge in Deutschland  - SNA, 1920, 18.10.2021
Rund 700 Migranten im deutsch-polnischen Grenzgebiet aufgegriffen
Vor diesem Hintergrund wirft die EU dem belarussischen Präsidenten vor, Menschen in organisierter Form aus Krisenregionen an die EU-Außengrenze zu verdrängen. Polen, Lettland und Litauen haben in diesem Zusammenhang die Grenzsicherung verschärft.
Seit August sind auf der neuen Fluchtroute über Belarus und Polen der Bundespolizei zufolge mehr als 4500 Menschen unerlaubt nach Deutschland eingereist. Sie stammten vorrangig aus dem Irak sowie aus Syrien, aus dem Jemen und Iran. Davon sind vor allem Brandenburg, Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern betroffen.
Polen kündigte an, die Grenze zu Weißrussland mit Militärhubschraubern schützen zu wollen. Zuvor hatten polnische Grenzsoldaten über den Fund einer Bombenattrappe berichtet. Der polnische Grenzschutz sprach von einer „Provokation“ der belarussischen Geheimdienste“. Lukaschenko wies die Anschuldigungen als unbewiesen zurück.
Einschleusung von Ausländern in Deutschland 2020

Im Jahr 2020 haben die Staatsanwaltschaften in Deutschland 4.996.494 Ermittlungsverfahren in Strafsachen abgeschlossen, teilte das Statistische Bundesamt Ende August 2021 mit. 3,6 Prozent der erledigten Strafverfahren (178.621) bezogen sich demnach auf Einschleusung von Ausländern (3755) und Straftaten nach dem Aufenthalts-, dem Asylgesetz sowie dem Freizügigkeitsgesetz/EU (174.866). Die meisten Fälle der Einschleusung von Ausländern wurden in Bayern (1265), NRW (460), Hessen (390) sowie Sachsen (386), die anderen Aufenthaltsdelikte am häufigsten in Bayern (37.113) registriert.

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