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„Deutsche Wohnen enteignen“ erhöht Druck auf neuen Berliner Senat

CC BY-SA 4.0 / Dirk Ingo Franke / Wikimedia Commons (cropped)Berlin Schöneberg Senatsgebäude (Archivbild)
Berlin Schöneberg Senatsgebäude (Archivbild) - SNA, 1920, 19.10.2021
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Die Initiative, die in Berlin das Volksbegehren „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ organisiert, erhöht den Druck auf die Politik. Demnach soll der nächste Senat so schnell wie möglich „ein Vergesellschaftungs-Gesetz prüfen und verabschieden“.
Die Berliner Initiative fordert, das Ziel des Volksentscheids in den Koalitionsvertrag der neuen Berliner Landesregierung aufzunehmen. Ende September hatten 57 Prozent der Wahlberechtigten in Berlin mit „Ja“ zum Volksentscheid gestimmt.
Statt die Umsetzung juristisch zu prüfen, müsse der neue Senat „zeitnah Schritte für ein Vergesellschaftungs-Gesetz erarbeiten“, erklärte die Initiative. Sie kündigte laut einer Meldung des Inforadios des Senders Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) am Dienstag eine Kundgebung beim Sonderparteitag der Linken am Dienstagabend an.“
Haus (Symbolbild) - SNA, 1920, 08.07.2021
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„Nach SPD und Grünen werden voraussichtlich auch die Linken beschließen, Koalitionsverhandlungen für ein Dreierbündnis aufzunehmen.“ Bei Abschluss ihrer Sondierungen hatten sich die drei Parteien in der Enteignungsfrage darauf verständigt, eine Experten-Kommission einzusetzen. Nach Informationen des Fachblattes für juristische Fragen, „Legal Tribune“, sollen auch Vertreterinnen und Vertreter der Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ in dieser Kommission mit beteiligt sein. Diese habe die Aufgabe, „nach einem Jahr mit Empfehlungen zur Umsetzbarkeit aufzuwarten.“
Zuvor hatte Wahlsiegerin Franziska Giffey (SPD) erklärt, die Volksabstimmung sei rechtlich zwar nicht bindend, sollte aber respektiert werden. „Es muss jetzt auch die Erarbeitung eines solchen Gesetzentwurfes erfolgen“, sagte sie dem RBB kurz nach der Wahl zum neuen Berliner Abgeordnetenhaus. „Aber dieser Entwurf muss dann eben auch verfassungsrechtlich geprüft werden.“
Der künftige Senat müsse sehr genau schauen, was verfassungsrechtlich möglich sei. Berlin dürfe sich kein weiteres negatives Urteil beim Bundesverfassungsgericht holen, warnte Giffey. Das höchste deutsche Gericht hatte zuletzt den Berliner Berliner Mietendeckel gekippt.
Noch im Wahlkampf hatte sich die SPD-Politikerin gegen Enteignungen ausgesprochen.
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