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Berliner SPD und Grüne befürworten Beginn von Koalitionsverhandlungen

© REUTERS / SOEREN STACHEDie Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch und die SPD-Landesvorsitzende Franziska Giffey (Archivbild)
Die Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch und  die SPD-Landesvorsitzende Franziska Giffey (Archivbild) - SNA, 1920, 19.10.2021
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Der Landesvorstand der SPD Berlin hat sich einstimmig für Koalitionsverhandlungen mit den Grünen und den Linken entschieden. Dies geht aus einer Twitter-Mitteilung des Landesverbandes hervor. Die Grünen haben der Aufnahme der Koalitionsgespräche ebenfalls zugestimmt.
Die Entscheidung des Landesvorstandes der Sozialdemokraten am Montagabend sei bekanntgemacht worden, noch bevor die Sitzung des Parteivorstandes zu Ende gewesen sei, berichtete die Deutsche Presse-Agentur.
Die Koalitionsverhandlungen sollten noch in dieser Woche beginnen, wie die SPD-Landesvorsitzende Franziska Giffey nach der Sitzung des Landesvorstands mitteilte: „Der offizielle Auftakt ist am Freitag“, wird sie von der DPA zitiert. 16 Facharbeitsgruppen sollten eingesetzt werden.
Dabei solle nicht zuletzt bereits über Finanzen gesprochen werden: „Wir haben ganz bewusst gesagt, das Thema Haushalt, Finanzrahmen, Finanzierbarkeit muss am Anfang dieser Koalitionsverhandlungen stehen“, so Giffey.
Später stimmte auch der Landesausschuss der Grünen für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit den beiden anderen Parteien bei nur einer Enthaltung.
Der Landesvorstand der Berliner Linke hat dem am Dienstag stattfindenden Landesparteitag die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der SPD und den Grünen empfohlen.
SPD, Grüne und Linke regieren in Berlin bereits seit 2016.

Leitlinien bei Sondierungsgesprächen festgelegt

Laut Giffey sollen bei den Koalitionsverhandlungen unter anderem alle Leitlinien aus dem gemeinsamen Sondierungspapier „inhaltlich untersetzt“ werden.
SPD, Grüne und Linke hatten sich zum Abschluss der Sondierungsgespräche am Freitag auf 19 Leitlinien verständigt. Darin haben sie sich grundsätzlich unter anderem auf die Verbeamtung von Lehrkräften, mehr Stellen für die Polizei, mehr Wohnungsbau, eine funktionierende Verwaltung und ein „Jahrzehnt der Investitionen“ geeinigt.
Grünen-Fraktionschefin in Berliner Abgeordnetenhaus, Bettina Jarasch - SNA, 1920, 16.10.2021
Berlins Grünen-Fraktionschefin Jarasch: Koalitionsvertrag in sechs Wochen erreichbar
Außerdem soll der neue Senat eine Expertenkommission einsetzen, die prüfen soll, wie sich der Volksentscheid für die Enteignung großer Wohnungsunternehmen umsetzen lässt. Parallel zur Abgeordnetenhauswahl hatte sich eine deutliche Mehrheit der Wählerinnen und Wähler für den Volksentscheid ausgesprochen.
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