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Gesundheitsminister Spahn plädiert für Ende der „epidemischen Lage“

© REUTERS / Kay NietfeldGesundheitsminister Spahn lässt sich eine Booster-Impfung gegen Coronavirus machen. Berlin, 6. Oktober 2021
Gesundheitsminister Spahn lässt sich eine Booster-Impfung gegen Coronavirus machen. Berlin, 6. Oktober 2021 - SNA, 1920, 18.10.2021
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Bundesgesundheitsminister Jens Spahn plädiert für eine Beendigung der sogenannten „epidemischen Lage nationaler Tragweite“. Der Politiker habe am Montag bei Corona-Beratungen mit den Gesundheitsministern der Länder entsprechend geäußert, bestätigte ein Ministeriumssprecher deutschen Medien zufolge.
Das Robert Koch-Institut (RKI) stufe „das Risiko für geimpfte Personen als moderat ein“, fuhr der Minister fort. Somit könne die epidemische Lage angesichts der aktuellen Impfquote am 25. November 2021 als bundesweite Ausnahmeregelung auslaufen und beendet werden, erklärte Spahn.

„Damit wird ein seit dem 28. März 2020 und damit mithin seit fast 19 Monaten bestehender Ausnahmezustand beendet.“

Covid-19 (Symbolbild) - SNA, 1920, 22.06.2021
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Lauterbach rechnet mit Festhalten an Corona-Auflagen

SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach geht im Gegensatz zu Spahn davon aus, dass zentrale Maßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus auch dann weiter gelten, wenn die „epidemische Lage nationaler Tragweite“ nicht verlängert wird.
„Kein Bundesland wäre so verrückt, bei den derzeitigen Fallzahlen auf Zugangsbeschränkungen für geschlossene Räume zu verzichten oder die Maskenpflicht in Bus und Bahn zu begraben“, sagte Lauterbach dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
„Dinge, die notwendig sind, werden weitergeführt, das ist für mich ganz klar.“
Der Zeitpunkt von Spahns Erklärung habe ihn überrascht, sagte der SPD-Politiker. „Wir sind in einer Situation, in der die Fallzahlen zunehmen, der Impffortschritt stagniert und an Schulen in den kalten Monaten deutlich mehr Fälle zu erwarten sind. Niemand weiß aktuell so genau, was wir in den nächsten vier Wochen zu erwarten haben, wie hoch diese Welle noch wird.“
Der Bundestag hatte die „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ Ende August um weitere drei Monate verlängert. Sie läuft automatisch aus, wenn sie vom Parlament nicht erneut prolongiert wird. Die „epidemische Lage“ befugt Bundes- und Landesregierungen, Anordnungen zu Corona-Maßnahmen wie Maskenpflicht, Abstands- und Kontaktbeschränkungen oder zur Impfstoffbeschaffung zu erlassen, hieß es.
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