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Seibert auf SNA-Frage: Gazprom ist seinen vertraglichen Lieferverpflichtungen nachgekommen

© SNA / Alexej FillipowMitarbeiter des russischen Energiekonzerns Gazprom an einer Gasförderstation in Russland (Archivbild)
Mitarbeiter des russischen Energiekonzerns Gazprom an einer Gasförderstation in Russland (Archivbild) - SNA, 1920, 18.10.2021
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Auf der Bundespressekonferenz am Montag hat Regierungssprecher Steffen Seibert die Vorwürfe zurückgewiesen, Russland und Gazprom würden die Gaszufuhr drosseln. Am Vorabend hatte Grünen-Chef Robert Habeck Moskau für die steigenden Energiepreise verantwortlich gemacht und die amtierende Bundesregierung zu Gesprächen mit Russland aufgefordert.
„Unser Wissens- und Kenntnisstand ist aktuell, dass alle Gaslieferanten aktuell alle Lieferverträge erfüllen, also ist auch Gazprom bislang seinen vertraglichen Lieferverpflichtungen nach unseren Kenntnissen nachgekommen“, antwortete Seibert auf die entsprechende Frage von SNA.
„Natürlich beobachtet die Bundesregierung die Lage weiter sehr genau und erwartet, dass das auch zukünftig der Fall sein wird.“
Eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums sagte ihrerseits auf die Frage nach dem Befüllungsgrad der deutschen Gasspeicher, dass sie gerade von 75 Prozent leicht auf 70 Prozent gesunken seien, weil aus den Speichern jetzt die ersten Gasmengen entnommen würden. „Aber weil die Lieferverträge aktuell eingehalten werden von allen Gaslieferanten, gehen wir von einer weiteren Befüllung aus“, sagte sie.

Habeck: „Russland drosselt die Gaszufuhr“

Zuvor am Sonntagabend hatte Grünen-Chef Robert Habeck in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ die noch amtierende Bundesregierung aufgefordert, mit Russland über Gaslieferungen zu sprechen. „Wir sind abhängig von Russland, Russland drosselt die Gaszufuhr“, sagte er. „Die Speicher sind nicht voll und die Nachfrage ist hoch. Noch die amtierende Bundesregierung sollte schnell mit Russland reden, dass sich das ändert.”
Der Grünen-Co-Chef Robert Habeck  - SNA, 1920, 17.10.2021
Habeck über Gaslieferungen: „Russland scheint so eine Art Pokerspiel mit uns zu spielen“
Auch in einem „Spiegel”-Artikel unter dem Titel „Hier wird faktisch ein Krieg erklärt“ (nachträglich geändert in: „Gazprom sagt, im Winter werdet ihr frieren“) behauptete der russische Energieexperte von der Agentur „Rusenergy“, Michail Krutichin, unbegründet, Russland treibe die Gaspreise in Europa in die Höhe bzw. Gazprom und Russland hätten die Preissteigerung bewusst angeheizt und sich für „​​Erpressung“ und „​​Konfrontation“ entschieden.
Dabei hatte der unabhängige österreichische Russland-Experte Gerhard Mangott in der Vergangenheit solche Vorwürfe bereits zurückgewiesen.
Auch Rainer Seele, Präsident der Deutsch-Russischen Auslandshandelskammer (AHK), forderte öffentlich Kooperation statt Konfrontation mit Moskau: „Die Vorwürfe in Richtung Moskau, seine Partner zu erpressen, um die Ostseepipeline Nord Stream 2 schneller mit Gas zu füllen, sind haltlos und absurd“, erklärte Seele aus Anlass des St. Petersburger Internationalen Gasforums (SPIGF).
Selbst die scheidende Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte Russland angesichts hoher Gaspreise in Schutz genommen. Mit Blick auf Vorwürfe einer Verknappung der Gaslieferungen aus Russland sagte sie am 6. Oktober: „Russland kann ja nur Gas liefern auf der Grundlage von vertraglichen Bindungen und nicht einfach so.“ Auf einem EU-Gipfel Ende Oktober wollen die EU-Länder das Problem genauer besprechen.
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