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„Chef staatlichen Schleuserrings“: Maas wirft Lukaschenko Instrumentalisierung von Migranten vor

© AP Photo / Andrew HarnikBundesaußenminister Heiko Maas
Bundesaußenminister Heiko Maas  - SNA, 1920, 18.10.2021
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Der deutsche Außenminister Heiko Maas (SPD) hat am Montag kurz vor dem EU-Ratstreffen in Luxemburg dem belarussischen Präsidenten, Alexander Lukaschenko, die Instrumentalisierung der Situation um die Flüchtlinge an der polnisch-belarussischen Grenze und Menschenrechtsverletzungen zur Last gelegt.
Nach dem Arbeitsfrühstück mit der Außenministerin Libyens, Najla el Mangoush, gab der deutsche Außenminister den Journalisten die Themen bekannt, die während des Ratstreffens zur Sprache kommen sollen.
Ein besonderes Augenmerk legte er dabei auf die Politik des belarussischen Staatschefs Lukaschenko, dem er Menschenrechtsverletzungen im eigenen Land, „die dort tagtäglich stattfinden“, vorwarf. Lukaschenko benutze Flüchtlinge als „Instrument“, um Druck auf europäische Staaten auszuüben, hieß es.
„Wir sehen uns in Europa konfrontiert mit der Tatsache, dass Lukaschenko Flüchtlinge als Instrument benutzt, um Druck auf europäische Staaten auszuüben. Lukaschenko ist nichts anderes, als der Chef eines staatlichen Schleuserrings“, erklärte Maas gegenüber den Journalisten.
„Und wir sind nicht länger bereit zuzusehen, dass es auch Unternehmen gibt für Fluggesellschaften, die damit noch Geld verdienen, indem sie die Flüchtlinge nach Deutschland oder (in – Anm. d. Red.) andere europäische Länder bringen“, führte der Außenminister weiter aus.
Das habe Konsequenzen für „solche Fluggesellschaften“, so Maas, und „wir brauchen Sanktionen, mit denen wir klarmachen können, dass wir nicht bereit sind, dieses Gebaren weiter zu akzeptieren“.
Unter den Themen, die heute auf der Agenda stehen, sind laut der Webseite des Auswärtigen Amtes unter anderem die Beziehungen zwischen der EU und der Golfregion, die Stärkung der Östlichen Partnerschaft sowie die Aussprache zur Lage in Äthiopien und Nicaragua.
Polnische Grenzsoldaten - SNA, 1920, 18.10.2021
Kontrollierte Migration: Bundespolizeigewerkschaft plädiert für Grenzkontrollen nach Polen – Bericht

Migranten an polnisch-belarussischer Grenze

Lukaschenko hatte Ende Mai angekündigt, dass Minsk Migranten nicht mehr an der Weiterreise in die EU hindern werde – aufgrund der verschärften Sanktionen des Westens gegen sein Land gebe es „kein Geld und keine Kraft“, dies zu tun.
Vor diesem Hintergrund wirft die EU dem belarussischen Präsidenten vor, Menschen in organisierter Form aus Krisenregionen an die EU-Außengrenze zu verdrängen. Polen, Lettland und Litauen haben in diesem Zusammenhang die Grenzsicherung verschärft.
Seit August sind auf der neuen Fluchtroute über Belarus und Polen der Bundespolizei zufolge mehr als 4300 Menschen unerlaubt nach Deutschland eingereist. Sie stammten vorrangig aus dem Irak sowie aus Syrien, aus dem Jemen und Iran. Davon sind vor allem Brandenburg, Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern betroffen.
Polen kündigte an, die Grenze zu Weißrussland mit Militärhubschraubern schützen zu wollen. Zuvor hatten polnische Grenzsoldaten über den Fund einer Bombenattrappe berichtet. Der polnische Grenzschutz sprach von einer „Provokation“ der belarussischen Geheimdienste“. Lukaschenko wies die Anschuldigungen als unbewiesen zurück.
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