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Kontrollierte Migration: Bundespolizeigewerkschaft plädiert für Grenzkontrollen nach Polen – Bericht

© AFP 2021 / Wojtek RadwanskiPolnische Grenzsoldaten
Polnische Grenzsoldaten - SNA, 1920, 18.10.2021
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Der Vorsitzende der Bundespolizeigewerkschaft, Heiko Teggatz, hat sich für die Einführung von temporären Grenzkontrollen nach Polen ausgesprochen. In einem Schreiben an Innenminister Horst Seehofer (CSU) führte er dies vor allem auf eine hohe Zahl von illegalen Einreisen an der deutsch-polnischen Grenze zurück, wie die „Bild“-Zeitung berichtete.
Auch die Gesundheitsgefährdung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundespolizei soll dem Vorsitzenden der Bundespolizeigewerkschaft in diesem Zusammenhang Sorgen bereiten.
„Seit mehreren Monaten steigen die Zahlen der Aufgriffe nahezu explosionsartig an“, zitierte das Blatt Teggatz aus dem Brief.
Nur mit Vorsichtsmaßnahmen wie der Einführung temporärer Grenzkontrollen könne die Bundesregierung einem „Kollaps“ an den Grenzen wie 2015 vorbeugen.
Des Weiteren sprach sich der Vorsitzende laut der „Bild“ dahingehend aus, dass auch „unsere Kolleginnen und Kollegen einer erheblichen Gesundheitsgefährdung ausgesetzt“ seien, da die SARS COV-2 Infektionen, insbesondere in den Herkunftsländern der Migranten (Irak, Syrien, Jemen, Iran, Afghanistan, usw.), nach wie vor sehr hoch seien und nur sehr selten behördlich erfasst würden.
Die in Deutschland und Europa üblichen Hygienevorschriften würden im „Schleusungsvorgang“ selbstverständlich nicht eingehalten.
Vorige Woche hat sich der Vorsitzende als Gast in der „Bild“-TV-Sendung „Viertel nach Acht“ bereits zum Thema geäußert und in dieser Hinsicht gefordert, die EU-Binnengrenzkontrollen auf die Grenzen zu Polen auszuweiten.
Seit Januar dieses Jahres, stellte Teggatz fest, nehme die Zahl der unerlaubten Einreisen nach Deutschland an der polnischen Grenze extrem zu. So, wie das momentan laufe, würden die Zahlen Ende Oktober die 3000er-Marke geknackt haben.
Ferner führte er aus:
„Was mich umtreibt als Bundespolizisten, ist, dass ganz offensichtlich unsere Bundesregierung derzeit sich außerstande sieht, die Grenzkontrollen nach Polen einzuführen, sprich zu notifizieren“.
Nur wenn diese Grenzkontrollen durchgeführt würden, notifiziert seien, „haben wir auch die Berechtigung, tatsächlich grenzpolizeiliche Maßnahmen an der Grenze (…) nach Europa durchzuführen“, bestätigte Teggatz und fügte hinzu, dass man auf diese Weise Polen und Litauen unterstützen statt ärgern könne.

„Kontrollierte Migration nach Deutschland. Keiner will die Grenze zumachen, aber wir wollen bitteschön wissen, wer in unser Land kommt“, brachte es Teggatz letztlich auf den Punkt.

Seehofer reagiert auf Brief-Forderung

Die Reaktion des Innenministers, Horst Seehofers (CSU), auf den von der „Bild“ enthüllten Brandbrief der Bundespolizeigewerkschaft mit der Forderung von Kontrollen an der deutsch-polnischen Grenze folgte prompt: Auch Seehofer kämpfe nun scheinbar dafür.
Dem Blatt zufolge will der Innenminister das Thema am Mittwoch im Kabinett zur Sprache bringen – und eine schnelle Entscheidung herbeiführen. Bereits in der vergangenen Woche besprach Seehofer mit der Bundespolizei-Führung, inwiefern Grenzkontrollen umsetzbar sind.

Dramatische Situation an polnisch-belarussischer Grenze

Die Regierungen in Lettland, Litauen und Polen beschuldigen den belarussischen Machthaber, Alexander Lukaschenko, Flüchtlinge aus Krisenregionen an die EU-Außengrenze zu verdrängen. Lukaschenko hatte Ende Mai angekündigt, dass Minsk Migranten nicht mehr an der Weiterreise in die EU hindern werde – aufgrund der verschärften Sanktionen des Westens gegen sein Land gebe es „kein Geld und keine Kraft“, dies zu tun.
Seitdem kommen immer mehr Meldungen über versuchte illegale Grenzübertritte an den EU-Außengrenzen zu Belarus sowie an der deutsch-polnischen Grenze. Seit Anfang August wurden mehr als 4000 Überquerungsversuche gemeldet. Ende August hatte Polen begonnen, an der 418 Kilometer langen Grenze zu Belarus einen 2,5 Meter hohen Zaun zu errichten.
Flüchtlingslager an der weißrussisch-polnischen Grenze - SNA, 1920, 08.10.2021
Zwölf EU-Staaten fordern mehr „physische Barrieren“ gegen Migranten
Polen kündigte an, die Grenze zu Weißrussland mit Militärhubschraubern schützen zu wollen. Zuvor hatten polnische Grenzsoldaten über den Fund einer Bombenattrappe berichtet. Der polnische Grenzschutz sprach von einer „Provokation“ der weißrussischen Geheimdienste“. Lukaschenko wies die Anschuldigungen als unbewiesen zurück.
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