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Wer wird Finanzminister in Ampel-Koalition? Personaldebatten bei FDP und Grünen

© REUTERS / ANNEGRET HILSESPD, FDP und Grüne gehen in zweite Runde der Sondierungsgespräche
SPD, FDP und Grüne gehen in zweite Runde der Sondierungsgespräche - SNA, 1920, 17.10.2021
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Drei Wochen nach der Bundestagswahl rücken Verhandlungen über eine Koalition aus SPD, Grünen und FDP näher. Allerdings treten bereits vor Beginn der Koalitionsgespräche Unstimmigkeiten bei Personalfragen auf. Führende Grünen- und FDP-Politiker haben sich bereits für ihre Parteichefs als Kandidaten für den Finanzministerposten ausgesprochen.
Für FDP-Chef Christian Lindner als neuen Finanzminister werben nun Spitzenpolitiker seiner Partei. Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki sagte gegenüber dem NRD-Radio: „Wer Zweifel daran hat, dass die Finanzierung der Vorhaben ohne neue Schulden und ohne Steuererhöhungen funktioniert, der muss doch wollen, dass Christian Lindner Finanzminister wird.“ Über die Ressortverteilung sei in den Sondierungsgesprächen allerdings nicht gesprochen worden. Wer die besetzt, solle erst am Schluss der Verhandlungen entschieden werden, so Kubicki.
FDP-Parteichef Christian Lindner  - SNA, 1920, 17.10.2021
FDP-Chef Lindner wirbt für Ampel und will Finanzminister werden
Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, könnte sich niemand besseren vorstellen als Lindner. Er habe „in den letzten Wochen und Monaten gesehen, wie gründlich sich Christian Lindner auf diese Aufgabe vorbereitet hat“, sagte Buschmann gegenüber dem „Spiegel“. Dies könnte man auch bei den Verhandlungen bemerkt haben.
Der Grünen-Finanzexperte Sven Giegold fragte im RND: „Was soll das?? Wir haben in einem guten Stil miteinander verhandelt. Das könnte man bis zum Ende fortsetzen.“ Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner mahnte im TV-Sender Phoenix: „Ich finde, wir haben sehr gut gestartet, sehr vertrauensvolle Zusammenarbeit. Aber ich würde mir wünschen, dass solche Personaldebatten unterbleiben.“ Allerdings hatte Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) schon für Habeck als Finanzminister geworben.
Auf Twitter schrieb Bayaz, er könne sich „niemand besseren als Robert Habeck für die Aufgabe des Bundesfinanzministers vorstellen“. Er habe sich „nicht erst seit gestern gründlich auf diese verantwortungsvolle Aufgabe vorbereitet“ und habe „Erfahrungen als Chef eines Ministeriums in Schleswig-Holstein gesammelt“.
„Wenn es darum geht, die Vereinbarungen eines Koalitionsvertrags verlässlich umzusetzen, den Fokus auf Investitionen zu lenken und im mitunter stürmischen politischen Alltag klar Kurs zu halten, wäre er genau der Richtige – nicht nur, weil er von der Küste kommt“, fügte Bayaz hinzu.
Auch der grüne Europaparlamentarier Rasmus Andresen sprach sich für seinen Parteichef Habeck aus. „Wir brauchen einen Finanzminister, der bereit ist ins Klima zu investieren und die soziale Spaltung überwinden will. In der Bundesrepublik und der EU“, twitterte er. „Deshalb sollte Robert Habeck Finanzminister werden.“

Parteien bereit für Koalitionsverhandlungen

Der FDP-Generalsekretär Volker Wissing bezeichnete die Debatte über die Finanzminister-Kandidatur jedoch als verfrüht. „Ressortfragen stellen sich für uns derzeit überhaupt nicht“, sagte Wissing dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
„Solche Dinge klären wir am Ende erfolgreicher Koalitionsverhandlungen.“
Für die Aufnahme von Ampel-Koalitionsverhandlungen haben sich bereits die Grünen auf einem kleinen Parteitag ausgesprochen. Die große Mehrheit hat am Sonntag dafür gestimmt. Am Montag wird auch die FDP über Koalitionsverhandlungen abstimmen. Der SPD-Vorstand hat laut WDR bereits zugestimmt.
Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock Robert Habeck - SNA, 1920, 17.10.2021
Grüne stimmen für Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit SPD und FDP
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