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Lindner und Habeck gegen Diskussionen über Ministerposten

© REUTERS / ANNEGRET HILSEVorsitzende der Grünen Annalena Baerbock und Robert Habeck sowie FDP-Vorsitzender Christian Lindner (r.)
Vorsitzende der Grünen Annalena Baerbock und Robert Habeck sowie FDP-Vorsitzender Christian Lindner (r.) - SNA, 1920, 17.10.2021
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FDP-Chef Christian Lindner und Grünen-Co-Chef Robert Habeck haben die noch vor den Koalitionsgesprächen geführten öffentlichen Diskussionen über Ministerposten scharf kritisiert.
Einige Spitzenpolitiker der FDP und der Grünen haben für ihre Kandidaturen für den Finanzministerposten in einer möglichen Ampel-Koalition geworben. Der stellvertretende FDP-Vorsitzende, Wolfgang Kubicki, und der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, sagten, sie könnten sich niemand besseren für diesen Posten vorstellen als Christian Lindner. Für Robert Habeck sprachen sich unter anderem Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz und der grüne Europaparlamentarier Rasmus Andresen aus.

Lindner rät von öffentlichen Diskussionen ab

Der FDP-Vorsitzende kritisierte öffentliche Debatten zu diesem Thema und sagte, es gehe für die FDP „nicht um Karriere und Posten”.
„Wichtig ist mir nur eins, jeder der drei Partner muss wirken können, muss Einfluss nehmen können”, sagte Lindner am Sonntagabend in der ZDF-Sendung „Berlin direkt”.
„Es gibt das Bundeskanzleramt, es gibt das Finanzministerium, es gibt ein neues Klimaministerium. Und ich bin der Meinung, jeder der Partner muss eine Möglichkeit haben, auch gestalterisch zu wirken.”
„Ich rate aber von diesen Diskussionen in der Öffentlichkeit ab”, betonte Lindner.

Habeck: Debatte über künftigen Finanzminister „nicht hilfreich”

Auch der Grünen-Co-Chef Robert Habeck hat die Debatte über den Finanzministerposten als „nicht hilfreich” bezeichnet.
„Es gehört zur Fairness, zum guten Ton und auch zur politischen Klugheit, das jetzt nicht zu tun. Man erhöht im Zweifelsfall nur die eigene Fallhöhe”, sagte Habeck in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin”.
Habeck erklärte, Lindner habe nie ein Geheimnis daraus gemacht, dass er Finanzminister werden wolle, das habe er auch im Wahlkampf mehr als deutlich gemacht. Aber es sei „nicht hilfreich”, noch vor Beginn von Koalitionsverhandlungen „in Personalspekulationen einzusteigen”.
„Wir haben sehr unterschiedliche finanzpolitische Vorstellungen”, räumte der Grünen-Co-Chef ein. „Die Konkurrenz ist da, ohne Frage. Das Vertrauen, dass das dann passiert, wie es verabredet ist, muss sich erst noch beweisen, auch in den Koalitionsgesprächen.”
Habeck selbst stelle “alle persönlichen Ambitionen von Menschen inklusive meiner Person” immer zurück. „Ich klopfe allen auf die Finger, die zucken. Deshalb kann ich für meinen Laden sagen, wir werden das nicht tun.”
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