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„Internes muss intern bleiben“: Brinkhaus ruft Union zu Zusammenhalt und Diskretion auf

© AFP 2021 / AFP 2020 /John MacDougallRalph Brinkhaus
Ralph Brinkhaus - SNA, 1920, 17.10.2021
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Der Fraktionsvorsitzende von CDU und CSU im Bundestag Ralph Brinkhaus hat die Union nach der Niederlage bei der Bundestagswahl zur Geschlossenheit aufgerufen und ihr Indiskretion vorgeworfen. Zugleich prangerte er das Sondierungspapier von SPD, Grünen und FDP als „die strammste Linksagenda“ an.
„Wir müssen ändern, wie wir zusammenarbeiten“, sagte Brinkhaus beim Deutschlandtag der Jungen Union (JU) am Sonntag in Münster. Dabei müsse Loyalität und Zusammenhalt wieder im Mittelpunkt stehen. Brinkhaus verwies als positives Beispiel im Wahlkampf auf die SPD, die gestanden habe wie ein Block.

„Nach einem Ereignis wie dem am 26. September kann man nicht zur Normalität übergehen und so weiter machen“, sagte der Politiker aus dem Kreis Gütersloh.

Er bezeichnete das historisch schlechteste Ergebnis bei einer Bundestagswahl als „vernichtend“.
Brinkhaus griff mit Hinweis auf Indiskretionen aus internen Sitzungen Parteifreunde scharf an:
„Es ist eine Frage der Haltung. Internes muss intern bleiben“.
Wer nicht die Haltung habe, dass der politische Gegner nicht in der eigenen Partei ist, der könne den Weg zurück ins Kanzleramt nicht mitgehen.

„Besser regiert als die meisten anderen Länder der Welt“

Brinkhaus dankte der scheidenden Kanzlerin Angela Merkel ausdrücklich für 16 Jahre Kanzlerschaft. Er habe zwar mehrfach wie beim Thema Migration mit Merkel über Kreuz gelegen, sagte der CDU-Politiker am Sonntag beim Deutschlandtag der Jungen Union in Münster, aber:

„Deutschland wurde in den vergangenen 16 Jahren besser regiert als die meisten anderen Länder der Welt. Dafür und für ihren Einsatz vielen Dank.“

Gleichzeitig gab er zu bedenken, dass die Union in Zukunft nicht mehr nur von einer Person abhängig sein dürfe. Wichtig sei, dass die Union als Team wahrgenommen werde.
Der CDU-Vorsitzende und CDU/CSU-Kanzlerkandidat Armin Laschet und der Bundesvorsitzende der Jungen Union (JU) Tilman Kuban  - SNA, 1920, 16.10.2021
Laschet übernimmt Verantwortung für Wahldebakel – und ruft Union zu Zusammenhalt in Opposition auf

Sondierungspapier ist „soziales Wünsch-dir-was“

Des Weiteren kritisierte Brinkhaus das Sondierungspapier von SPD, Grünen und FDP aufs Schärfste.
„Das ist die strammste Linksagenda, die wir seit Jahrzehnten in Deutschland gehabt haben“, bemängelte Brinkhaus und fügte hinzu: „Es ist ein soziales Wünsch-dir-was. Allen wird alles gegeben, allen wird alles erfüllt“.
Er frage sich, warum die Jusos und die Grüne Jugend nicht nachfragten, wer etwa die „ewige Rentengarantie“ bezahlen solle. Nichts sei gegenfinanziert. Es fehlten ein Bekenntnis gegen Eurobonds und Vergemeinschaftung von Schulden.
Brinkhaus sprach von einem Ansatz, der den Menschen nichts und dem Staat viel zutraue. Dabei kritisierte er auch die Vorschläge zur Migration, die er als „eine Einladung zur illegalen Migration“ bezeichnete.
„Diese Ampelkoalition ist nicht gut für unser Land (...). Deswegen muss es unser Anspruch sein, die wieder aus dem Bundeskanzleramt rauszuhauen“, so Brinkhaus.
Brinkhaus gilt neben dem Wirtschaftsexperten Friedrich Merz, Gesundheitsminister Jens Spahn, Außenpolitiker Norbert Röttgen und Wirtschaftspolitiker Carsten Linnemann als möglicher Bewerber für die CDU-Spitze und damit als Nachfolger von Parteichef Armin Laschet.
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