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Union soll „Bollwerk gegen Linksrutsch in Deutschland“ werden – Söder

© REUTERS / HANNIBAL HANSCHKE/PoolBayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder bei einer Pressekonferenz. Berlin, 28. September 2021
Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder bei einer Pressekonferenz. Berlin, 28. September 2021 - SNA, 1920, 16.10.2021
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Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende, Markus Söder, hat in einem Interview mit der „Welt am Sonntag“ vor den Folgen einer Ampel-Koalition gewarnt und sich für ein neues Miteinander der CDU und CSU stark gemacht.
„Wir müssen das Bollwerk gegen einen Linksrutsch in Deutschland werden“, sagte der bayerische Ministerpräsident im Interview mit der „Welt am Sonntag“. „Wir könnten mit einer Ampel-Regierung einen politischen Epochenwechsel erleben, deshalb ist es wichtig, dass CDU und CSU eine neue Geschlossenheit zeigen.“

Söder rief die Union dazu auf, künftig auf gegenseitige Schuldzuweisungen zu verzichten. Die Unionsparteien bräuchten einen neuen Weg des Miteinanders.
„Wir dürfen nicht den Eindruck erwecken, dass wir gar nicht regierungswillig wären. Wir sind zwei Parteien, haben aber eine gemeinsame bürgerliche Idee“, sagte er. „In Stil und Inhalt sollten wir wieder enger zusammenrücken, anstatt öffentlich übereinander zu reden.“
CSU-Chef Söder kündigte an, keine grundsätzliche Blockade gegen die Bundesregierung im Bundesrat anzustreben. Allerdings hoffe er auf Länderbündnisse gegen mögliche Zentralisierungsbestrebungen aus Berlin.
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Auch zu möglichen Steuererhöhungen, die vom Bundesrat verabschiedet werden müssten, äußerte sich der Ministerpräsident: „Steuererhöhungen machen wir auf keinen Fall mit. Wir brauchen eher Steuersenkungen.“
Die Union war bei der Bundestagswahl am 26. September mit 24,1 Prozent der Stimmen nur zweitstärkste Kraft hinter der SPD geworden und hatte deutliche Verluste hinnehmen müssen. Die Sozialdemokraten entschieden die Wahl mit 25,7 Prozent knapp für sich. Auf Platz drei landeten die Grünen (14,8 Prozent), gefolgt von der FDP (11,5) und der AfD (10,3). Die Linke scheiterte mit 4,9 Prozent der Stimmen an der Fünf-Prozent-Hürde.
Nach der Wahl hatte die Junge Union (JU) für eine inhaltliche und personelle Neuaufstellung der CDU plädiert. „In der CDU darf jetzt kein Stein mehr auf dem anderen bleiben“, sagte JU-Chef Tilman Kuban Anfang Oktober. „Wir müssen uns inhaltlich und personell neu ausrichten.“ Junge Leute in der zweiten Reihe müssten jetzt eine Chance bekommen, fordert er. Sonst könnte die Union ihren Status als Volkspartei verlieren.
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