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Wegen „aggressiver Schritte“: Polen ruft EU zu Sanktionen gegen Russland auf – Dokument

© REUTERS / Ints KalninsEU- und polnische Flagge
EU- und polnische Flagge - SNA, 1920, 16.10.2021
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Das Polnische Institut für Internationale Beziehungen (PISM) hat der Europäischen Union vorgeschlagen, Sanktionen gegen Russland wegen dessen angeblich aggressiver Politik zu verhängen. In Betracht kamen etwa Maßnahmen im Finanz- oder Energiebereich. Das geht aus dem auf der Seite der Organisation veröffentlichen Grundsatzpapier hervor.
Am Anfang des Berichtes geht es um die sich seit 2014 hinziehende Verschlechterung der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Russland „aufgrund des Vorgehens der russischen Behörden gegenüber der EU und in ihrer Nachbarschaft“.
Verwiesen wird dabei auf die „Krim-Annexion, den Krieg im ukrainischen Donbass sowie auf die Unterhaltung der russischen Truppen in der Nähe der ukrainischen Grenzregionen und in den besetzten Gebieten“.
„Russland versuchte in einigen Ländern (darunter Deutschland und Frankreich 2017) durch Cyberangriffe und Desinformationsaktivitäten die Wahlergebnisse zu beeinflussen und hat seit Ausbruch der Covid-19-Pandemie die Organisation von Desinformationskampagnen in der EU intensiviert“, heißt es im Dokument.
„Angesichts der aggressiven Schritte Russlands, die sich sowohl gegen die Länder der Europäischen Union als auch deren Nachbargebiete richten“, solle die EU Optionen für Vergeltungsmaßnahmen „im Falle weiterer feindlicher Aktionen der russischen Behörden“ entwickeln, heißt es weiter.
Laut dem Bericht könnten Beschränkungen im Bank- und Energiesektor am wirksamsten sein.
Gleichzeitig sollte die EU, so das polnische Institut, vor allem die russische Zivilgesellschaft unterstützen und bei der Lösung globaler Probleme im Bereich der Gesundheits- und Klimapolitik mit den russischen Behörden zusammenarbeiten, „wenn diese dies wünschen“.
Die Organisation bietet der Europäischen Union unter anderem an, russische Medien und Nichtregierungsorganisationen (NGOs) zu subventionieren.

Denkbare Sanktionen im Energiebereich

Trotz der Unmöglichkeit, das Embargo auf Gas- und Öllieferungen anzuwenden – aufgrund der Abhängigkeit von russischen Rohstoffen – könnte die EU auch im Energiebereich Optionen für Finanzsanktionen entwickeln. Sie zielen dem Blatt zufolge darauf ab, die Position russischer Staatsunternehmen im Öl- und Gassektor zu schwächen, die die Einnahmequelle der russischen Regierung und „der mit ihnen verbundenen Oligarchen“ seien.
Bisher habe die EU nur wenige Unternehmen aus dem Ölsektor finanziell sanktioniert. Durch eine Koordinierung mit den USA könne die EU langfristige Kredite und den Kauf von Anleihen großer russischer Unternehmen im Gas- und Ölsektor verbieten, wird im Dokument festgestellt.
Dem Blatt zufolge wären mögliche Wirtschaftssanktionen „das wichtigste Instrument des Einflusses“ für die EU auf die russischen Behörden.
Eine deutsche Flagge weht neben der Kuppel des Reichstagsgebäudes in Berlin, Feb. 12, 2020 - SNA, 1920, 15.10.2021
Wegen „Steuerung” der Migrantenschleusungen: Bundesregierung will weitere Sanktionen gegen Minsk

Restriktive Maßnahmen wegen des Ukraine-Konflikts

Am Montag hat der Rat der Europäischen Union beschlossen, die Sanktionen wegen „Untergrabung der territorialen Unversehrtheit der Ukraine“ zu erweitern. Restriktive Maßnahmen gelten nun für acht weitere Richter, Staatsanwälte und Sicherheitsbeamte der Krim, die russisches Recht auf der Krim und in der Stadt Sewastopol durchsetzen.
Nun stehen insgesamt 185 Personen und 48 Organisationen auf der Sanktionsliste. Die Restriktionen sehen das Einfrieren von Vermögenswerten auf EU-Gebiet und ein Einreiseverbot in die EU vor.
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