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Mittelstand lobt „wirtschaftspolitische Vernunft“ der Ampel-Sondierer

© REUTERS / MICHELE TANTUSSISPD, Grüne und FDP gehen nächsten Schritt bei Ampel-Gesprächen
SPD, Grüne und FDP gehen nächsten Schritt bei Ampel-Gesprächen - SNA, 1920, 16.10.2021
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Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) hat das Sondierungspapier von SPD, Grünen und FDP im Grundsatz positiv bewertet. BVMW-Bundesgeschäftsführer Markus Jerger lobte insbesondere die angekündigte Absage an neue Substanzsteuern und Steuererhöhungen, wie die Deutsche Presse-Agentur am Samstag mitteilte.
Die drei Parteien hatten am Freitag in einem gemeinsamen Papier zum Ergebnis ihrer bisherigen Sondierungen unter anderem erklärt: „Wir werden keine neuen Substanzsteuern einführen und Steuern wie zum Beispiel die Einkommen-, Unternehmens- oder Mehrwertsteuer nicht erhöhen.“ Auch wollen sie der Konjunktur einen Schub geben – durch Superabschreibungen für Investitionen in Klimaschutz und Digitalisierung, heißt es in dem von den Grünen veröffentlichten Sondierungspapier.
„Bei den Sondierungen hat sich an entscheidenden Stellen die wirtschaftspolitische Vernunft durchgesetzt. Das zeigt vor allem die klare Absage an neue Substanzsteuern und Steuererhöhungen“, kommentierte der Bundesgeschäftsführer des BVMW Markus Jerger im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur.
„Die Unternehmen erhalten dadurch Planungssicherheit und Spielraum für dringend notwendige Investitionen zur Stärkung ihrer Wettbewerbsfähigkeit.“
Grünen-Kandidatin Annalena Baerbock - SNA, 1920, 02.09.2021
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Er begrüßte auch die geplante Ausweitung von Abschreibungen für Zukunftsinvestitionen. „Davon sind starke Impulse zur Belebung der eingebrochenen Konjunktur zu erwarten.“ Zu den positiven Punkten zähle auch der geplante Einstieg in eine teilweise Kapitaldeckung der Rentenversicherung.
„Allerdings bleiben die Sondierer eine Antwort auf die Frage schuldig, wie die angestrebte Deckelung des Mindestrentenniveaus von 48 Prozent bei gleichzeitiger Festschreibung des Renteneintrittsalters erreicht werden soll.“
Knapp drei Wochen nach der Bundestagswahl steuern SPD, Grüne und FDP auf Koalitionsverhandlungen für eine Ampel-Regierung zu. Die SPD hatte die Wahl am 26. September mit 25,7 Prozent knapp für sich entschieden. Die Union war mit 24,1 Prozent der Stimmen nur zweitstärkste Kraft geworden. Auf Platz drei landeten die Grünen (14,8 Prozent), gefolgt von der FDP (11,5) und der AfD (10,3).
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