Registrierung erfolgreich abgeschlossen!
Klicken Sie bitte den Link aus der E-Mail, die an geschickt wurde

ESM-Chef: Schuldenobergrenze von 60 Prozent „nicht mehr zeitgemäß“

Euro-Banknoten - SNA, 1920, 16.10.2021
Abonnieren
Die in der EU vereinbarte Schuldenobergrenze von 60 Prozent der Wirtschaftsleistung sei „nicht mehr zeitgemäß“ und müsse an das geänderte Umfeld angepasst werden, fordert der Chef des europäischen Rettungsmechanismus ESM, Klaus Regling. Im Gespräch mit dem Magazin „Der Spiegel“ warnt er die EU-Länder, ihre Kreditaufnahme abrupt zurückzufahren.
Eine Reform der europäischen Fiskalregeln müsse den Stabilitäts- und Wachstumspakt wirksamer machen, sagte Regling mit Blick auf die entsprechenden Diskussionen in Brüssel und in Berlin. Die Regel, wonach sich die Mitgliedstaaten jährlich mit höchstens drei Prozent der Wirtschaftsleistung verschulden dürfen, habe sich bewährt und sollte beibehalten werden.
Vorsitzende der Grünen Annalena Baerbock - SNA, 1920, 12.10.2021
Sondierungen: „Schulden-Streit“ zwischen FDP und Grünen – und Chancen für Deutschland
„Die Schuldenstandsquote von 60 Prozent ist dagegen nicht mehr zeitgemäß und sollte an das geänderte Umfeld angepasst werden“, forderte der ESM-Chef in dem Interview. Die Politiker sollten sich bewusst sein, dass ein Staat „zu viele, aber auch zu wenige Kredite aufnehmen kann“.
„Der Wiederaufbaufonds ist laut EU-Beschluss eine einmalige Angelegenheit für eine schwerwiegende Krise. Das war vernünftig, und dabei sollte es bleiben. Schon deshalb, weil die europäischen Verträge etwas anderes kaum erlauben“, kommentierte er die Forderungen, den Wiederaufbaufonds der EU zu einer Dauereinrichtung zu machen, der weitere Kredite aufnimmt, um die Wirtschaft digitaler und klimafreundlicher zu machen.
Auch wenn die Schulden in Europa steigen würden, sei die Schuldenlast aufgrund des niedrigen Zinses deutlich gesunken. Wenn die Gemeinschaft der Auffassung sei, dass mehr investiert werden solle, gebe es den Haushalt der EU sowie die Möglichkeit, sich national stärker zu verschulden. „Und dann haben wir ja noch die Europäische Investitionsbank (EIB), der eine besondere Rolle zukommt, wenn es um die Förderung privater Zukunftsausgaben geht“, betonte Regling.
Wie er erläuterte, begibt die EIB Anleihen, die von EU-Mitgliedern garantiert werden und deshalb ein AAA-Rating haben. „Ökonomen sprechen von Safe Assets, für die es eine große Nachfrage auf den internationalen Finanzmärkten gibt.“ Ursache seien die wachsenden Ersparnisse in aller Welt und gesetzliche Vorschriften, die Banken und Versicherungen zum Kauf solcher sicheren Anlagen verpflichten.
„Die Europäische Union ist gut beraten, zu einem ausreichenden Angebot an Safe Assets beizutragen.“ Deshalb sollten die EU-Länder ihre Kreditaufnahme „jedenfalls nicht abrupt zurückfahren“. Anderenfalls stiege die Gefahr, dass die Zinsen noch weiter fallen würden. „Es könnte ein Mangel an sicheren Anlagemöglichkeiten für Investoren entstehen.“
Newsticker
0
Neueste obenÄlteste oben
loader
Live
Заголовок открываемого материала
Um an der Diskussion teilzunehmen,
loggen Sie sich ein oder registrieren Sie sich
loader
Chats
Заголовок открываемого материала