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Bundesregierung nimmt binnen sechs Monaten 195 Beförderungen in Top-Jobs vor

© AFP 2021 / JOHN MACDOUGALLDie deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel un der Bundesfinanzminister Olaf Scholz bei einer Sitzung im Bundestag (Archivbild)
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel un der Bundesfinanzminister Olaf Scholz bei einer  Sitzung im Bundestag (Archivbild) - SNA, 1920, 16.10.2021
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Trotz der gebotenen politischen Zurückhaltung haben die sieben wichtigsten Ministerien der Bundesregierung und das Bundeskanzleramt seit April fast 200 Beamte in Jobs mit einem Grundgehalt von ab 7123 Euro befördert. Dies berichtet die Nachrichtenwebseite „Business Insider“ unter Verweis auf eigene Recherchen am Samstag.
Insgesamt gebe es in den sieben wichtigsten Ressorts der Bundesregierung sowie dem Bundeskanzleramt seit April 195 Spitzen-Beförderungen. „Nicht wenige“ davon seien erst im Monat der Bundestagswahl entschieden worden.
Allein das Bundesministerium der Verteidigung habe beispielsweise 117 Stellen mit einer B-Besoldung bei der Bundeswehr seit April 2021 neu besetzt oder wolle diese in den nächsten Wochen noch neu besetzen, berichtet die Nachrichtenwebseite unter Berufung auf eine ihr vorliegende vertrauliche Liste der Behörde. Von den 117 Besetzungsentscheidungen seien zwischen Juni und September nur vier durchs Kabinett gegangen.
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Die scheidende Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer habe es geschafft, Stellen wie der stellvertretende Leiter der Personal-Abteilung, die seit 2018 vakant war, nun plötzlich doch noch zu Ende September zu besetzen. Ein ähnliches Bild zeige sich in diversen Dienststellen der Bundeswehr, hieß es.
Im Bundeskanzleramt seien seit April 2021 sieben Stellenbesetzungsentscheidungen bezüglich der B-Besoldung getroffen worden.

Bei Beförderungen getrickst?

Eigentlich müsste erst das Kabinett über B-Besoldungs-Besetzungen entscheiden, betont die Webseite. Bei vielen Beförderungen sei allerdings offenbar getrickst worden: Mehreren Begünstigten sei der neue Dienstposten formell bereits übertragen worden, sodass lediglich die formelle Ernennung fehle und der Vorgang nicht durchs Kabinett müsse.
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Dabei habe Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) am Donnerstag an alle Minister und Ministerinnen einen Brief gerichtet, in dem er darauf hinwies, dass spätestens ab dem 26. Oktober, wenn der Bundestag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammenkommt und die Bundesregierung dann offiziell nur noch geschäftsführend im Amt ist, Beförderungen in der B-Besoldung nur noch in Ausnahmefällen vorgenommen werden dürften.
Trotzdem wurde nach Informationen des Business Insiders die Leiterin des Parlaments- und Kabinettsreferats erst vor kurzem auf einen B6-Posten versetzt. Das Kabinett solle auf seiner letzten Sitzung am 20. Oktober für die offizielle Ernennung stimmen – neben 18 weiteren Spitzenbeförderungen.
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Die Webseite verweist darauf, dass Top-Jobs in Ministerien und Behörden im Jahr einer Bundestagswahl normalerweise nur noch in Ausnahmefällen neu besetzt werden, damit neue Minister nicht mit möglicherweise illoyalen Mitarbeitern in der Verwaltung arbeiten müssten.„Es entspricht der politisch gebotenen Zurückhaltung, dass eine geschäftsführende Bundesregierung eine künftige Bundesregierung nicht durch Personalmaßnahmen unangemessen präjudiziert“, soll ein Regierungs-Sprecher auf Anfrage der Nachrichtenwebseite erklärt haben.
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