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Wegen „Steuerung” der Migrantenschleusungen: Bundesregierung will weitere Sanktionen gegen Minsk

© AP Photo / Michael SohnEine deutsche Flagge weht neben der Kuppel des Reichstagsgebäudes in Berlin, Feb. 12, 2020
Eine deutsche Flagge weht neben der Kuppel des Reichstagsgebäudes in Berlin, Feb. 12, 2020 - SNA, 1920, 15.10.2021
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Die Bundesregierung geht davon aus, dass Weißrussland die Schleusungen von zahlreichen Migranten in EU-Grenzländer aktiv steuert, und will deshalb zusätzliche Sanktionen gegen die Regierung von Alexander Lukaschenko verhängen.
„Um gezielt gegen Menschenschmuggel und die politische Instrumentalisierung von Flüchtlingen und Migranten“ vorzugehen, habe die Bundesregierung vorgeschlagen, neue Sanktionen gegen Minsk zu beschließen. Dies teilte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes am Freitag gegenüber der DPA in Berlin mit. Es gebe Hinweise, erklärte sie weiter, dass die Schleusung über Weißrussland nach Polen, Lettland und Litauen „aktiv vom Regime in Minsk gesteuert“ würde.
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Die Bundesregierung ist der Sprecherin zufolge in sehr engem Austausch mit den EU-Institutionen und -Mitgliedstaaten und prüfe Instrumente, um zu einer Handlungsänderung des Regimes in Minsk führen. Zugleich wirke man auf die Herkunfts- und Transitstaaten der Geflüchteten auf dem Weg nach Weißrussland ein. Auch gegen Gerüchte, wonach durch Weißrussland eine unproblematische Einreise in die EU möglich sei, gehe die Bundesregierung vor. Die im Juni bereits erlassenen Maßnahmen hätten das Regime „empfindlich“ getroffen, so die Sprecherin.

Auch Deutschland betroffen

Mehr als 4300 Menschen sind seit August mithilfe der neuen Fluchtroute über Weißrussland und Polen unregelmäßig nach Deutschland gelangt. Laut der Bundespolizei stammen die Migranten zumeist aus dem Irak, Syrien, dem Jemen und dem Iran. Brandenburg, Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern sind am meisten von illegalen Einreisen betroffen. Am vergangenen Wochenende waren in Brandenburg im deutsch-polnischen Grenzgebiet 392 Ankömmlinge aufgegriffen worden.
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte der brandenburgischen Landesregierung Anfang der Woche versichert, das Kontingent der Bundespolizei und des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vor Ort zu verstärken. Dies sollte die Registrierung und Identifizierung der Neuankömmlinge beschleunigen, sodass diese aus den Erstaufnahmeeinrichtungen rascher in anderen Bundesländern untergebracht werden. Die Situation in Brandenburg sei „vollkommen unter Kontrolle“, betonte der Sprecher des Bundesinnenministeriums, Steve Alter.
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Verstärkter Migrationsdruck an EU-Grenzen

Präsident Lukaschenko hatte Ende Mai angekündigt, dass Minsk Migranten nicht mehr an der Weiterreise in die Europäische Union hindern werde. Aufgrund der westlichen Sanktionen gebe es „kein Geld und keine Kraft“, dies zu tun. Seitdem melden Litauen, Lettland und Polen eine Zunahme aufgegriffener illegaler Migranten an der Grenze zu Weißrussland. Minsk warf Litauen, Polen und Lettland wiederholt vor, Migranten gewaltsam auf weißrussisches Territorium abgeschoben zu haben.
In Brüssel werden die Entwicklungen an der weißrussischen Grenze als „hybride Attacken“ auf die EU angesehen. Die Anrainerstaaten Polen und Litauen wiederum beschuldigten Minsk mehrfach, gezielt Flüchtlinge an die EU-Außengrenze gebracht zu haben. Als Hintergrund gilt dabei die Aufnahme von weißrussischen Oppositionellen durch die beiden EU-Staaten. Am Donnerstag hatte Polen ein Gesetz zum Bau eines Schutzzauns an der Grenze zu Weißrussland verabschiedet. Der Zaun solle die zeitweilige Stacheldrahtabsperrung ersetzen, hieß es aus Warschau.
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