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Doch kein Tempolimit: Netz feiert FDP-Erfolg an den Grünen vorbei

© AP Photo / Michael SohnBerlin
Berlin  - SNA, 1920, 15.10.2021
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Laut dem gemeinsamen Papier von SPD, Grünen und FDP wird es in Deutschland unter einer Ampel-Regierung kein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen geben. Auf Twitter wird die Entscheidung bereist als Verdienst des FDP-Chefs Christian Lindner gelobt.
„Wir wollen Deutschland zum Leitmarkt für Elektromobilität machen und dafür den Ausbau der Ladesäuleninfrastruktur massiv beschleunigen“, heißt es in dem Papier. „Ein generelles Tempolimit wird es nicht geben.“ Mit dem sogenannten 10-Punkte-Plan wollen die Parteien nun in die Koalitionsgespräche einsteigen. Der Klimaschutz in sozial-ökologischer Marktwirtschaft, die Erhöhung des Mindestlohns erst einmal auf zwölf Euro und ein Kindergrundsicherungsmodell sollen laut dem Plan dabei eine wichtige Rolle spielen.
Laut dem Grünen-Chef Robert Habeck ging es den Parteien in dem gemeinsamen Papier darum, Klarheit zu schaffen. Er gestand dabei die Niederlage der Grünen beim Tempolimit: „Das Tempolimit konnten wir nicht durchsetzen“. An anderen Stellen seien die Grünen sehr zufrieden, so Habeck. Zuvor hatten nicht nur die Grünen, sondern auch die SPD ein Sicherheitstempo von 130 km/h gefordert und in besonderen Gründen von 120 km/h.
Die FDP war jedoch gegen ein generelles Tempolimit. „Tempolimit kommt nicht. Großartige leistung von Christian Lindner. Ein guter Tag für Deutschland!“, lobte etwa der Chefredakteur von WeltN24, Ulf Poschardt, auf Twitter.
„Das Ampel-Sondierungspapier liest sich wie ein Zitrus-Kompromiss: FDP verhindert Tempolimit, Steuererhöhungen und Bürgerversicherung. Grüne erhalten dafür Klimaschutzsofortprogramm, Kohleausstieg 2030 und Solarpflicht. Es fühlt sich an wie Aufbruch“, schrieb weiter der Nutzer Lucas Gerrits.
„Upsi, Christian Lindner kann seinen Porsche behalten“, scherzte auch der RTL-Moderator Nikolaus Blome.
„Das Sondierungspapier zeigt klare liberale Züge: KEINE Steuererhöhung. KEIN Tempolimit. Schuldenbremse bleibt. Verhandler der Stunde: Christian Lindner“, lobte auch die Bild-Reporterin Nena Schink.
Allerdings bedeutet die Tempolimit-Einigung, dass bei Verhandlungen über das EU-Programm „Fit for 55“, also für eine Klimaneutralität bis 2055, nicht die Vorschläge der EU-Kommission unterstützt werden müssten. Im Verkehrsbereich gilt, dass in Europa 2035 nur noch CO2-neutrale Fahrzeuge zugelassen werden dürften. Das würde sich auch in Deutschland auswirken.
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