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Justizstreit mit Polen: Röttgen warnt vor EU-Zerfall

© REUTERS / HANNIBAL HANSCHKECDU-Politiker Norbert Röttgen
CDU-Politiker Norbert Röttgen - SNA, 1920, 15.10.2021
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Der CDU-Bundestagsabgeordnete Norbert Röttgen warnt vor einem Zerfall der Europäischen Union. Das erklärte er im Interview mit „Spiegel“ am Freitag.
„Wir sehen in diesen Tagen, was im Verhältnis zu Polen passiert. Wenn wir nicht aufpassen, frisst sich das durch die Europäische Union hindurch“, sagte Röttgen dem „Spiegel“. Die Folgen wären schlimm: „Die Selbstverzwergung Europas wäre das Ende unserer Relevanz in allen Bereichen.“ Deutschland müsse verhindern, dass die EU im Inneren zerfällt, so der CDU-Außenpolitiker.
Am 7. Oktober hatte das polnische Verfassungsgericht entschieden, dass Teile des EU-Rechts nicht mit der polnischen Verfassung vereinbar seien und das polnische Recht Vorrang genieße. Das bemängelt wiederum die EU-Kommission, die wegen der polnischen Justizreformen bereits Vertragsverletzungsverfahren gegen Warschau eröffnet und Klagen beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) eingereicht hat.
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) fordert von der EU-Kommission „klare Konsequenzen für Polen“ im Justizstreit. Sie brachte zugleich ein Vertragsverletzungsverfahren und finanzielle Folgen ins Spiel. Die EU sei „eine Wertegemeinschaft“ und dazu gehöre die Rechtsstaatlichkeit, sagte Lambrecht dem „Spiegel“.
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Der polnische Regierungschef Mateusz Morawiecki wird am Dienstag im EU-Parlament erwartet. Dort soll er mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen über den Streit sprechen.
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