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Wegen Gewalt auf Klimademo in Wien: Zwei Polizisten verurteilt

© SNA / Alexej Witwitzkij / Zur BilddatenbankÖsterreichische Polizei
Österreichische Polizei - SNA, 1920, 15.10.2021
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Das Wiener Landesgericht hat Berichten zufolge am Freitag zwei Polizisten im Zusammenhang mit einer Klimademo Ende Mai 2019 verurteilt. Die zur Bewährung ausgesetzten Strafen sind demnach nicht rechtskräftig.
Ein 33-jähriger Polizist, der einem Protestteilnehmer neun Stöße mit der Faust und dem Handballen versetzt haben soll, habe wegen Körperverletzung unter Ausnützung einer Amtsstellung vier Monate ehalten, berichtete der Österreichische Rundfunk (ORF). Sein fünf Jahre älterer Kollege, der in diesem Zusammenhang laut dem Urteil einen tatsachenwidrigen Aktenvermerk angelegt hatte, bekam wegen Amtsmissbrauchs und falscher Zeugenaussage ein Jahr Haft.
Die Strafen seien in beiden Fällen bedingt ausgesprochen worden, hieß es.
„Aufgrund des vorliegenden Videos war an den Tatsachen nicht viel zu rütteln“, zitiert der Sender die Vorsitzende Richterin. Die Schläge in den Rücken seien „nicht verhältnismäßig“ gewesen. Auch der Aktenvermerk des 38-jährigen Beamten sei „falsch“: Die Behauptung, dass der Protestteilnehmer nach seiner Herauslösung aus einer Sitzblockade begonnen habe, mit den Beinen herumzutreten stellte sich as unrichtig heraus.
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