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„FDP hat BTW 2021 gewonnen“: Ampel-Parteien planen keine Steuerentlastung für Geringverdiener

Ampel (Symbolbid) - SNA, 1920, 15.10.2021
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Steuererhöhungen soll es in einer Ampel-Regierung mit SPD, Grünen und FDP nicht geben. Auch Geringverdiener würden wohl steuerlich nicht entlastet werden. Das geht aus dem Sondierungspapier der Unterhändler hervor. Grünen-Chef Habeck macht die FDP dafür verantwortlich.
Solche Entlastungsversprechen seien nach den Sondierungsgesprächen nicht vorgesehen, sagte Grünen-Chef Robert Habeck am Freitag in Berlin. „Das ist halt der Preis, den wir zahlen, weil die FDP sich an der Stelle durchgesetzt hat.“ Solche Entlastungen wären nur zu stemmen, wenn man die Steuern für Spitzenverdiener anheben würde. Das hätten aber die Liberalen abgelehnt. Ausreichenden Investitionen wie dem Klimaschutz stehe wohl nichts im Weg, so Habeck.
Im Sondierungspapier der Unterhändler von SPD, Grünen und FDP heißt es: „Wir werden keine neuen Substanzsteuern einführen und Steuern wie zum Beispiel die Einkommen-, Unternehmens- oder Mehrwertsteuer nicht erhöhen.“

„FDP hat BTW 2021 gewonnen“

Und schon wird erste Kritik von Seiten der Linkspartei laut: „Die FDP hat die Bundestagswahl 2021 gewonnen“, spottet die Chefin der Linkspartei Susanne Hennig-Wellsow auf Twitter: „Keine Vermögenssteuer, keine Umverteilung von oben nach unten, die Rente soll kapitalisiert werden, kein wirksamerer Mieter*innenschutz, keine Bürgerversicherung und Hartz IV heißt jetzt ‚Bürgergeld‘, aber Sanktionen bleiben“, bemängelt die Parteivorsitzende. Auch falle auf zwölf Seiten nicht ein einziges Mal der Begriff „Gerechtigkeit“, kritisiert sie.
Vizekanzler Olaf scholz (SPD) zeigt sich erfreut. „Das Sondierungspapier macht deutlich, dass in Deutschland eine Regierung gebildet werden kann, die dafür Sorge trägt, dass wir einen Fortschritt erreichen, der möglich und notwendig ist!“, so Scholz.
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