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„Wir sind keine Alliierten mehr“: Politologe Braml warnt vor Protektionismus der USA – Video

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US-Präsident Joe Biden stellt sich immer wieder als glühender Verfechter des Multilateralismus dar. Diesem Bild widerspricht der USA-Experte Josef Braml in einer Video-Konferenz. Er mahnt, Biden werde die „America first“-Politik von Donald Trump im Handelsbereich weiterführen. Denn: Die EU sei für Washington kein Alliierter mehr.
Bei seiner ersten Rede als US-Präsident vor der UN-Vollversammlung Ende September hatte Joe Biden eine „neue Ära“ der internationalen Zusammenarbeit ausgerufen und für Multilateralismus unter der Führung der Vereinigten Staaten geworben. „Während wir diese Zeit des unerbittlichen Krieges beenden, eröffnen wir eine neue Ära der unerbittlichen Diplomatie“, sagte Biden am Dienstag in New York nach dem desaströsen Ende des Militäreinsatzes in Afghanistan. Er betonte aber auch, dass die USA keinen Konflikt mit China suchten, sondern harten Wettbewerb. „Wir streben keinen neuen Kalten Krieg an.“ Nie zuvor sei internationale Zusammenarbeit so wichtig gewesen wie heute, so der Staatschef.

EU als Feind Nummer zwei?

Ein ganz anderes Bild zeichnet hingegen der renommierte USA-Experte Josef Braml: „Wer nicht kapiert hat, dass Donald Trump (die Wahlen) gewonnen hat, weil er eben protektionistisch aufgetreten ist und Biden nur gewonnen hat, weil er im Wahlkampf und jetzt auch die protektionistische Wirtschaftspolitik Trumps weiterführt, dem ist nicht mehr zu helfen“, sagte Braml in einer Online-Konferenz mit dem „Verein der Ausländischen Presse“ (VAP) am Dienstag.
Seinen Vorwurf des Protektionismus führt er darauf zurück, dass auch nach dem Amtsantritt von Biden Strafzölle gegen europäisches Stahl und Aluminium weiterhin bestehen. Auch die Welthandelsorganisation (WTO) sei immer noch durch die USA blockiert. So rede Biden zwar „multila-la-la-lateral“, aber er handele „unilateral-la-la-lateral“, bemängelt der Wissenschaftler. Biden setze Braml zufolge weiterhin wirtschaftliche Waffen ein, um den Rivalen zu schaden – China aber eben auch der EU. „Also wir sind keine Alliierten mehr, darauf soll man sich einstellen. Amerika macht ‚America first‘ im Handelsbereich und das wird Biden weiterführen. (…) Das haben die NATO-Fans noch nicht begriffen, dass die Strafzölle nach wie vor scharf sind gegen Deutschland mit der Begründung der nationalen Sicherheit.“
Die Neue Welt, die den Freihandel über die ganze Welt gebracht habe, sehe jetzt ein, dass die von ihr geschaffene Weltordnung nicht mehr den USA dient, sondern den Feinden Amerikas. Aus Trumps Sicht war Europa Feind Nummer eins und Feind Nummer zwei war China. „Europe treats us worse than the Chinese“, sagte Trump einst. Jetzt habe sich unter Biden die Rangordnung verschoben. „China ist wieder number one“, so Braml.
„Freihandel war gestern.“ Die Wirtschaft sei nicht mehr das Ziel, sondern das Mittel zum „geostrategischen Zweck“. Das sei ein instrumentelles, ein utilitaristisches Verständnis und „Kern der Geoökonomie“. So würden nun unterhalb der Schwelle militärischer Konfrontationen wirtschaftliche Mittel als Waffe eingesetzt, die Braml als Sekundärsanktionen bezeichnet. „Der Dollar wird weaponized (zu Deutsch: als Waffe benutzt)“, unterstreicht der Transatlantiker.
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Pivot to Asia

Es sei für ihn klar: Der Hegemon, die Schutzmacht USA sei wirtschaftlich schwach geworden und orientiere sich nun nach Asien. Bereits in seinem Buch „Der amerikanische Patient: Was der drohende Kollaps der USA für die Welt bedeutet“ aus dem Jahr 2012 beschrieb Braml, dass das Land vor großen Herausforderungen stehe und mit inneren Problemen zu kämpfen habe. Die „Weltmacht“ sei innerlich geschwächt und müsse zusehen, dass es seine Ressourcen sehr konzentriert einsetzt. „Und die neue Herausforderung ist nicht mehr Russland, auch wenn es viele Kalte Krieger in Europa und vor allem auch in Washington nicht wahrhaben wollen, sondern China. China ist die neue Herausforderung und Russland wird früher oder später hier Amerika helfen müssen, um China einzudämmen“, erklärt der Politikwissenschaftler.
Doch die Volksrepublik sei das größere Problem der Vereinigten Staaten. Das sei das einzige Thema in der US-amerikanischen Politik, bei dem sich alle einig seien. „Diese Bedrohungswahrnehmung kriegt man aus Amerika nicht mehr raus. Da hängen sehr viele drinnen – auch der militärisch industrielle Komplex. Was meinen Sie, was da jetzt an Waffen in Asien-Pazifik verkauft werden?“, merkt der Politologe an. Es brauche eine Bedrohung, um Waffen zu verkaufen. „Was wäre die katholische Kirche ohne Teufel“, fragt Braml sarkastisch. Der „gemeinsame externen Feind, helfe die inneren Verwerfungen zu überwinden. Das Vorgehen Pekings sei dabei aber nicht hilfreich. Auch die Volksrepublik sei durch Nationalismus getrieben. „So mache sich der Geopolitikexperte große Sorgen, dass auf beiden Seiten „mangelnde Rationalität“ vorherrscht. „Da können wir nicht mitspielen. Das ist eine Liga zu hoch. Es wäre ganz gut, wenn wir jetzt hier in Europa für unsere unmittelbare Sicherheit sorgen“, rät der Experte.
Der sogenannte „pivot to asia“ (Umorientierung oder Hinwendung nach Asien) sei keine Erfindung Trumps gewesen, konstatiert Braml, sondern die Idee von Barack Obama. „Und wer genau hingehört hat, hat auch gehört, dass die USA Afghanistan nicht den Taliban* preisgegeben haben, sondern dem Islamischen Staat** und noch Schlimmeren, die Europa und die Sicherheit Europas bedrohen werden. Amerika ist weit weg. Das ist unser Problem. Die USA haben unsere Sicherheit zur Disposition gestellt, weil sie sich stärker nach Asien orientieren.“ Deshalb glaubt Braml: „Wenn wir sicherer sein wollen, müssen wir selber etwas tun.“
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Dr. Josef Braml wurde 1968 im niederbayrischen Stadt Regen geboren. Im Jahr 2001 promovierte er an der Universität Passau in den Fächern Politikwissenschaft, Soziologie und Französische Kulturwissenschaft. Seit Oktober 2006 arbeitete er bei der „Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik“ (DGAP) zunächst als Geschäftsführender Herausgeber und Redakteur des Jahrbuchs „Internationale Politik“. Seit Juni 2019 ist er Leiter des Amerika-Programms und seit Januar 2020 ist er der Generalsekretär der „Deutschen Gruppe der Trilateralen Kommission“.
*Unter anderem von der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (Armenien, Kasachstan, Kirgistan, Russland, Tadschikistan, Weißrussland) als Terrororganisation eingestuft, deren Tätigkeit in diesen Ländern verboten ist
**Terrororganisation mit Betätigungsverbot in Russland und Deutschland
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