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Migrationskrise: Polnischer Sejm beschließt Bau von Schutzzaun an weißrussischer Grenze

© SNA / Alexej WitwizkiPolnischer Sejm in Warschau (Archiv)
Polnischer Sejm in Warschau (Archiv) - SNA, 1920, 14.10.2021
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Angesichts der schweren Migrationskrise hat der polnische Sejm am Donnerstag ein Gesetz zum Bau eines Schutzzauns an der Grenze zu Weißrussland verabschiedet. Der Zaun solle die zeitweilige Stacheldrahtabsperrung ersetzen, hieß es in Warschau.
Angaben von Innenminister Mariusz Kaminski zufolge wird der Zaun mit Videokameras und Bewegungsgebern ausgestattet. Das Projekt dürfte den polnischen Fiskus etwa 1,615 Milliarden Zloty (rund 400 Millionen US-Dollar) kosten.
Demnach wird das Gesetz dem Senat zur Bestätigung vorgelegt.

Zahl illegaler Grenzübertritte bleibt weiterhin hoch

Nach Angaben des polnischen Grenzschutzes wurden seit Anfang Oktober an der polnisch-weißrussischen Grenze mehr als 6000 Versuche illegaler Grenzübertritte registriert. Somit wuchs die Zahl derartiger Versuche seit Anfang September auf rund 18.000, während die Zahl der illegalen Grenzübertritte im Gesamtjahr 2020 mit nur 120 beziffert wurde.
In letzter Zeit hatten auch Litauen und Lettland eine zunehmende Zahl der an der Grenze zu Weißrussland festgenommenen illegalen Migranten gemeldet und Minsk für diese künstlich geschaffene Migrationskrise verantwortlich gemacht. Der polnische Präsident Andrzej Duda verhängte in der Region den Notstand. Der Grenzschutz wurde durch Armee und Polizei verstärkt.
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Weißrusslands Präsident Alexander Lukaschenko hatte zuvor erklärt, dass Minsk den Strom illegaler Migranten in die EU nicht mehr bremsen werde. Seine Position begründete er damit, dass Weißrussland wegen der vom Westen gegen Minsk verhängten Sanktionen „weder Geld noch Kräfte“ habe.
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