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Wohl keine Sanktionen gegen Nord Stream 2 unter Biden-Administration – Politico

© REUTERS / ERIN SCOTTUS-Senator Ted Cruz
US-Senator Ted Cruz - SNA, 1920, 14.10.2021
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Die US-amerikanische Regierung unter dem Präsidenten Joe Biden wird einem Medienbericht zufolge keine Sanktionen gegen die „Nord Stream 2 AG“ verhängen, obwohl der Kongress und insbesondere der republikanische Senator Ted Cruz versuchen, diese zu erwirken.
Der US-amerikanische Senator Ted Cruz nutzt seinen Einfluss im von den Republikanern kontrollierten Oberhaus des US-Kongresses, um die Biden-Administration dazu zu zwingen, Sanktionen gegen die Nord Stream 2 AG zu verhängen, berichtete die Zeitung „Politico“ unter Verweis auf anonyme Quellen am Mittwochabend.
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Durch seine Einmischung werden ein Dutzend Nominierungen für Posten im Außenministerium blockiert, unter anderem eine Abstimmung im Kongress-Plenum zur Ernennung von sieben US-Botschaftern, beispielsweise in Singapur. Das Verhalten des Republikaners frustriert das Biden-Kabinett und schadet immer mehr dem Ruf der USA auf internationaler Ebene, wie ein hochrangiger amerikanischer Diplomat der Zeitung mitteilte.
Laut weiteren Quellen von „Politico“ versuchte das Weiße Haus mindestens einmal, mit Cruz Kontakt aufzunehmen. Der nationale Sicherheitsberater Jake Sullivan sprach am 10. August mit Cruz und fragte den Senator, ob er bereit sei, die Nominierungen von Botschaftern zu billigen. Cruz antwortete, dass die Biden-Administration „gesetzlich angewiesen“ sei, Sanktionen zu verhängen, so eine Quelle. Darauf machte die Regierung klar, dass es unter Biden nicht zu Sanktionen kommen werde.

Streit um die neue Pipeline

Die US-amerikanische Regierung hatte unter Präsident Biden Sanktionen gegen mehrere am Nord-Stream-2-Projekt beteiligte Unternehmen verhängt, aber nicht gegen den Betreiber. Die Administration ging davon aus, dass diese Sanktionen die Beziehungen der USA zu einem ihrer wichtigsten Verbündeten Deutschland verschlechtern, aber das Projekt selbst nicht blockieren würden.
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Die Republikaner im US-Kongress befürchten, dass die neue Pipeline die Abhängigkeit Europas von russischem Gas erhöhen und Moskau ein Druckmittel gegenüber den transatlantischen Verbündeten Washingtons in die Hand geben könnte.
Der Kreml hatte wiederholt betont, dass es sich um ein rein kommerzielles Projekt handele, das man nicht politisieren solle. Die Pipeline sei nicht nur für Russland, sondern auch für die Europäische Union von Vorteil.
Die Nord Stream 2 Gaspipeline war Anfang September fertiggestellt worden. Letzte Woche wurde bekanntgegeben, dass der erste Strang der Pipeline mit Gas befüllt wurde. Noch in diesem Jahr will Gazprom 5,6 Milliarden Kubikmeter Gas durch Nord Stream 2 pumpen.
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