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Mecklenburg-Vorpommern: Linken-Fraktionschefin Oldenburg in Vorfreude auf Koalition mit Schwesig

© AP Photo / Maya HitijDie Linke
Die Linke - SNA, 1920, 14.10.2021
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Soll die CDU auch in Mecklenburg-Vorpommern bald in die Opposition gehen? Oder sogar noch mehr: Soll sie der Linken Platz machen? Was die CDU-Vize Julia Klöckner „fassungslos“ macht, ist für die örtliche Linken-Fraktionschefin Simone Oldenburg ein Grund zur Freude. Diese teilte sie am Donnerstagnachmittag auch mit SNA.
„Wir freuen uns auf die Koalitionsgespräche. Ein konkreter Zeitplan liegt noch nicht vor, wir gehen aber davon aus, dass es zeitnah zu Verhandlungen kommen wird“, sagte Oldenburg gegenüber SNA. „Wir haben jetzt die Chance für einen neuen Schwung in Mecklenburg-Vorpommern. Gemeinsam können wir das Land voranbringen – wirtschaftlich, sozial und ökologisch.“
Zuvor hatte die als Ministerpräsidentin wiedergewählte SPD-Politikerin Manuela Schwesig angekündigt, dass die SPD in Mecklenburg-Vorpommern nach 15 Jahren ihren Regierungspartner wechsele und Koalitionsverhandlungen mit der Partei Die Linke aufnehme. Es habe mit allen Parteien gute Gespräche gegeben, sagte sie, die größten Schnittmengen aber gerade mit der Linken. „Wir sehen in der Linkspartei eine Partnerin, mit der wir unser Land gemeinsam voranbringen können. Uns geht es um einen Aufbruch 2030, mit mehr Wirtschaft, besseren Löhnen, sozialer Gerechtigkeit und ökologischer Verantwortung“, sagte Schwesig weiter.
Die Koalitionsverhandlungen sollen noch in dieser Woche starten. Den Wechsel des Koalitionspartners soll die SPD-Führung und -Landtagsfraktion am Mittwochabend in Güstrow einstimmig beschlossen haben.
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (Archiv) - SNA, 1920, 13.10.2021
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Schwesig will mit der Linken regieren

Abschied von rot-schwarz auf allen Ebenen?

Was will die Linke besser als die Union machen? „Für uns ist es wichtig“, so Oldenburg weiter gegenüber SNA, „dass wir einen verbesserten öffentlichen Personennahverkehr auf den Weg bringen und ein Klimaschutzgesetz verabschieden.“ Dazu möchte man noch ein Jugendbeteiligungsgesetz erarbeiten, die Strukturen im Kampf gegen Rechtsextremismus verbessern, mehr Lehrkräfte an die Schulen bringen und die Qualität in den Kitas stärken, erklärt die Politikerin.
In der Bundes-CDU sorgt die Entfremdung des langjährigen Partners SPD für Unmut, denn nun werden die Regierungschancen auch auf Landesebene illusorisch. In Berlin bleibt es wohl bei rot-grün-rot und in Mecklenburg-Vorpommern soll es nun sogar doppelt rot werden. „Dass die SPD in Mecklenburg-Vorpommern mit den Linken koalieren will, deren Vorsitzender wohl inoffizieller Mitarbeiter der DDR-Staatssicherheit war, lässt einen fassungslos über die Geschichtsvergessenheit der SPD staunen“, sagte etwa die stellvertretende Chefin der Bundes-CDU Julia Klöckner gegenüber dem „Spiegel“.
Gemeint ist damit Torsten Koplin, der in der DDR beim militärischen Wachregiment „Feliks Dzierżyński“ des Staatssicherheitsdienstes in Berlin diente. Später ging er in eine inoffizielle Mitarbeit. Klöckner ging noch weiter und attackierte Schwesig für ihre Russland-Politik. „Es wird immer deutlicher, dass die unkritische Orientierung von Frau Schwesig nach Russland nun mit einer solchen Koalition manifestiert werden soll.“ „Ob Bremen, Mecklenburg-Vorpommern oder Berlin: Wenn die SPD kann, regiert sie mit Linksaußen“, beklagte auch CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak auf Twitter.
Der CDU-Landeschef in Mecklenburg-Vorpommern Eckhardt Rehberg zeigte sich seinerseits versöhnlicher, was die Entscheidung der Landes-CDU angeht. „Bereits vor der Wahl war erkennbar, dass bei der SPD nur ein geringes Interesse an einer Fortsetzung der Koalition vorhanden war“, äußerte er gegenüber der Deutschen Presse-Agentur.
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