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Deutscher muss wegen Teilnahme an Protesten in Minsk vor Gericht

© SNA / Wiktor TolotschkoPolizisten bei einem nicht genehmigten Protest in Minsk
Polizisten bei einem nicht genehmigten Protest in Minsk - SNA, 1920, 14.10.2021
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Ein deutscher Staatsbürger muss sich in Weißrussland wegen grober Verletzung der öffentlichen Ordnung und aktiver Teilnahme an nicht genehmigten Massenveranstaltungen in Minsk im Jahr 2020 vor Gericht verantworten. Das teilte das weißrussische Ermittlungskomitee am Donnerstag mit.
„Der Beschuldigte hat zusammen mit anderen Bürgern die rechtlichen Aufforderungen der Polizei ignoriert, die Fahrbahn betreten und in grober Weise die öffentliche Ordnung verletzt. Durch diese Aktionen sind Verkehrswege blockiert und der Betrieb von öffentlichen Verkehrsmitteln und Geschäften gestört worden. Während des Verhörs hat der 39-jährige Deutsche erklärt, er sei mit anderen Personen den Prospekt Pobeditelej entlang unterwegs gewesen, um einer Verhaftung und Strafverfolgung zu entgehen“, so die Sprecherin des Minsker Ermittlungskomitees, Jekaterina Garlinskaja.
Nach Erkenntnissen der Ermittler fanden die Ereignisse in der Nacht vom 9. auf den 10. August 2020 statt. Dem Fall wurden Fotos mit Umständen der Straftaten beigefügt. Neben dem deutschen Staatsangehörigen seien drei weitere Einwohner von Minsk in das Strafverfahren verwickelt, hieß es. Alle Angeklagten seien nicht vorbestraft. Ihnen würde aktive Teilnahme an Gruppenaktivitäten vorgeworfen, die in eklatanter Weise gegen die öffentliche Ordnung verstoßen und mit Ungehorsam gegenüber den legitimen Forderungen der Behörden einhergehen, was zu einer Verkehrsstörung geführt habe. Den Beteiligten drohen bis zu drei Jahren Gefängnis. Die Staatsanwaltschaft hat die Unterlagen an das Gericht weitergereicht. Die Angeklagten wurden bislang in Untersuchungshaft genommen.
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Nach den Präsidentschaftswahlen in Weißrussland am 9. August 2020, die zum sechsten Mal der amtierende Präsident Alexander Lukaschenko gewonnen hatte, der nach Angaben der Zentralen Wahlkommission 80,1 Prozent der Stimmen erhielt, kam es in dem Land zu Massenprotesten der Oppositionsanhänger, die von den Sicherheitskräften unter anderem mit Spezialausrüstung unterdrückt wurden. Am 11. Februar erklärte der weißrussische KGB, dass sich die Lage im Land stabilisiert habe und die Hochphase der Proteste vorüber sei.
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