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Kiew setzt auf neue Bundesregierung für EU-Beitritt: Botschafter fordert „mutigen Quantensprung“

CC BY 2.0 / Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen / Wikimedia CommonsDer ukrainische Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk
Der ukrainische Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk - SNA, 1920, 14.10.2021
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Der ukrainische Botschafter in Berlin, Andrej Melnyk, hat in einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ für eine klare EU-Beitrittsperspektive plädiert.
„Die Europäische Union ist für Kiew nicht nur der wichtigste Handelspartner. Die strategische Zielsetzung der Ukraine ist die EU-Mitgliedschaft, die sogar in unserer Verfassung verankert ist“, so der Botschafter gegenüber dem Blatt. Das Interview wurde unter anderem auf der Webseite der ukrainischen Botschaft verbreitet.
Melnyk betonte ferner, dass es immer noch das entscheidende Element fehle, „nämlich eine klare Beitrittsperspektive“. Diese strategische Ambivalenz der Europäer muss laut seinen Worten dringend beseitigt werden. Dabei sagte er mit Hinblick auf Deutschland wie folgt:
„Hier sollten Deutschland und die nächste Koalition eine führende Rolle spielen und mit einem mutigen außenpolitischen Quantensprung die EU Perspektive für Kiew endlich auf den Weg bringen.“
Laut Melnyk hat Kiew keine Zweifel, dass die Ukraine der EU beitreten werde – das sei eine Frage der Zeit. Falls das nicht passiere, werde es zu einem unverzeihbaren strategischen Fehler mit fatalen Folgen für den ganzen Kontinent. „Das wäre auch ahistorisch und ungerecht“, präzisierte der Diplomat und erläuterte:
„Wie kann die EU von morgen als geopolitischer Player ernst genommen werden, solange das flächenmäßig größte europäische Land künstlich ausgeklammert und jahrzehntelang an der kurzen Leine gehalten wird? Die Ukraine würde nicht nur einen Mehrwert für die EU darstellen, sondern einen neuen Elan und neue Impulse für die Zukunftsfähigkeit der Gemeinschaft mitbringen.“
Außerdem kritisierte Melnyk die Position der Bundesregierung, die einen Zusammenhang zwischen dem Wachstum der Gaspreise und destruktiven Handlungen Russlands verneine. Dabei rief er die zukünftige Bundesregierung dazu auf, „die enorme sicherheitspolitische Gefahr von Nord Stream 2 als Trojanisches Pferd eines aggressiven Russlands im Koalitionsabkommen anzuerkennen und das Projekt auf Eis zu legen“. So könnte Melnyk zufolge Deutschland das verlorene Vertrauen in Osteuropa wieder herstellen.
Das Interview wurde Anfang der Woche im Vorfeld des EU-Ukraine-Gipfels durchgeführt.
Flagge der Europäischen Union - SNA, 1920, 06.10.2021
Kiews Botschafter: Deutschland sollte Ukraine bei EU- und Nato-Integration helfen

EU-Ukraine-Gipfel

Das Gipfeltreffen erfolgte am 12. Oktober in der ukrainischen Hauptstadt Kiew. In dessen Rahmen wurden neben der Verständigung auf eine gemeinsame Erklärung auch drei neue Abkommen zur Zusammenarbeit im Luftverkehr, beim Forschungs- und Innovationsprogramm „Horizont Europa“ und beim Programm zur Unterstützung der Kultur- und Kreativbranche „Kreatives Europa“ signiert.
„Die Europäische Union misst ihren Beziehungen zur Ukraine größte Bedeutung bei. Gemeinsam haben wir eine besondere Partnerschaft aufgebaut, die auf gegenseitiger Solidarität und Freundschaft beruht. Beide Seiten fühlen sich dem Ziel, die politische Assoziierung und wirtschaftliche Integration der Ukraine mit der Europäischen Union zu stärken, verpflichtet, und in vielen Bereichen konnten Fortschritte erzielt werden“, so Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.
Der ukrainische Präsident Wladimir Selenski sagte, dass die Ukraine von der EU-Leitung und Staatsmitgliedern Mut und Weitsichtigkeit erwarte. „Das sind ein klares Signal und deren Auffassung der Ukraine als untrennbaren Bestandteil des europäischen Raums.“
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